Ende Phase 1 der Zentralisierte Anzeigenbearbeitung (EG ZAb) –
Ziel erreicht - Rückgang von Aufwänden erkennbar

Mitgliederinfos

Für eine deutliche Entlastung der Beschäftigten in den Ermittlungsbereichen ist mehr Personal sowie technische Unterstützung erforderlich

Seit Anfang des Jahres werden insbesondere die Anzeigen der Onlinewache in den Ermittlungsgruppen ZAb der Flächenpräsidien bearbeitet. Mit Einführung der Onlinewache hat insbesondere die Qualität dieser Vorgänge regelmäßig erhebliche Nacharbeiten auf den Dienststellen erfordert. Die Standardisierung der Arbeitsabläufe trägt nun zum Rückgang dieser zusätzlichen Aufwände bei, wenngleich der hierfür als erforderlich berechnete Personalbedarf noch nicht den Umfang der zunächst erhofften Entlastung erreicht. Automatisierungsunterstützung, mehr Personal und zunehmende Routine in der Sachbearbeitung könnten hierbei helfen.

Gleichberechtigte Organisationseinheit

Dabei sollte klar sein, dass das Kommissariat 16 der Kriminaldirektion (KD), so heißt die ZAb künftig in der neuen Organisation, eine gleichberechtigte Organisationseinheit innerhalb der KD sein muss. Die Teilnahme an Fortbildungen, am Einsatzgeschehen der Dienststelle und an Schieß- und Einsatztraining muss daher bei der zu erbringende Arbeitsleistung ebenso berücksichtigt werden, wie eine regelmäßige Teilnahme am Dienstsport.

Leistungsdruck im Blick

Bei Einbeziehung dieser Faktoren lässt dies auch ein ehrlicheres Bild auf die „Quote“ und den damit verbundenen Leistungsdruck zu. So wird eine durchschnittliche Vorgangslast pro VZÄ pro Arbeitstag berechnet. Diese Daten werden in Kombination mit dem sog. „Dashboard ZAb“ genutzt um auf der strategischen Ebene Be- und Entlastung im Blick zu haben. Die Dashboards Bezirksdienst, Wechselschichtdienst und Kriminaldirektion/Kriminalinspektion betrachten zudem quantifizierbare Entlastungseffekte. Um hieraus auch die richtigen Schlüsse ziehen zu können, ist der Datenerhebungsprozess wichtig. Nur weil 2024 in einem Bezirksdienst einer Polizeiinspektion weniger Vorgänge als im Vorjahr gemessen wurden, heißt das nicht unbedingt, dass hier in gleichem Maße Entlastung durch die zentralisierte Anzeigenbearbeitung erfolgte.

Überforderung vermeiden – mehr Personal nötig!

Wir wollen eine Überforderung der Mitarbeitenden im künftigen K16, aber auch in allen anderen Ermittlungsbereichen vermeiden und achten deshalb genau darauf, dass die von der AG Kriminalitätsbekämpfung (AG KriBe) vorgetragenen Empfehlungen zur Entlastung der Kolleginnen und Kollegen genutzt werden. Deshalb fordern wir auch weiterhin den von der AG KriBe beschriebenen Bedarf an 27 VZÄ Tarifstellen zusätzlich zu den regulären Tarifstellen einzustellen. Auch dadurch lässt sich die durch die AG KriBe berechnete Entlastung von über 100.000 Strafanzeigen/Jahr eher erreichen. Für uns ist es keine Lösung, wenn zusätzliches Personal aus dem Wechselschichtdienst oder Bezirksdienst gewonnen werden soll, denn eine Schwächung dieser Bereiche muss vermieden werden.

Arbeitsplatzsituation

Mit der Zentralisierung verschärft sich in einigen Präsidien die eh schon angespannte Raumsituation. Die arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben hierzu beschreiben Mindestanforderungen, wieviel Quadratmeter einem Sachbearbeiter, bzw. einer Sachbearbeiterin als Bürofläche zustehen. Bei der Lösung des Problems können Homeoffice und Telearbeit helfen. Aber auch hierzu bestehen arbeitsschutzrechtliche Vorgaben, welche von Seiten der Behörden einzuhalten sind.

Kriminalitätsbekämpfung im Fokus

Eine Ausweitung des Deliktskatalogs und damit die Möglichkeit mehr Vorgänge im künftigen K16 bearbeiten zu können, wird es zunächst nicht geben. Die Clearingstellen werden personell gestärkt. Optimierungsbedarfe sind z.B. im Bereich der Lagearbeit erkennbar. Die Polizeiinspektionen müssen wissen, welche Fälle sich in ihrem Zuständigkeitsgebiet ereignen, um Tat- und Täterzusammenhänge schneller erkennen zu können. Zudem werden Möglichkeiten zur Onlinevernehmungen bereits innerhalb der Polizei getestet.

Die Landesvorsitzende Steffi Loth, ihre Vertreter Ingo Schütte und Sven Hummel, sowie Markus Freund aus dem Fachausschuss Kriminalpolizei waren zudem am 27.06.24 im Gespräch mit dem Behördenleiter der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz Harald Kruse und dessen Stellvertreter, Herr. Dr. Dietmar Moll. Ersterer lobte die nun erfolgte Standardisierung in der Sachbearbeitung. Chancen und Risiken des Reformvorhabens waren ebenso Thema wie die Personalausstattung von Polizei und Justiz, sowie nötige Verbesserungen der IT-Infrastruktur, notwendige fachliche Stärkungen in der Polizei sowie das Spannungsfeld von Zentralisierung der Kriminalitätsbekämpfung und einer effektiven örtlichen Kriminalitätsbekämpfung.

Stephan Dinges

„Standardisierung schafft Entlastung! Andere Bundesländer gehen ähnlich mit der Bekämpfung von Alltags- und Massenkriminalität um. Es kann also auch bei der Polizei Rheinland-Pfalz gelingen. Investitionen in Automatisierung und zusätzliches Personal muss folgen, um Ressourcen für die Kriminalitätsbekämpfung der Zukunft nachhaltig schaffen zu können. Mit Effizienzgewinnen können aber auch ungewollte Nebenwirkungen einhergehen. Letztendlich brauchen wir eine an den Interessen der Bürgerinnen und Bürgern orientierte Kriminalitätsbekämpfung.“

Landes-Vize Sven Hummel bewertet: