Arbeitsverhältnisse für die Beschäftigte verbessern

Im Gespräch mit dem Innenminister Michale Ebling und dem Abteilungsleiter der Polizei, Dieter Keip, konnten wir einige dringende Themen besprechen. 

So ging es uns erneut um die Verbesserung der Dienstunfallfürsorge. Und hier insbesondere um die Mitaufnahme der Beamt/-innen auf Widerruf in den Schutz des Verhältnisses Beamte auf Probe. Nach einem Dienstunfall, der das Beamtenverhältnis beenden muss, ist das schlimm genug, daher bedarf es eines angemessenen Unfallruhegehalts. Zum zweiten bedarf es der Anhebung der Entschädigungssummen bei Einschränkungen der Erwerbsminderung oder gar bei Tod. Hier sind die Summen seit Jahrzehnten nicht angepasst worden und das bedarf einer Überarbeitung. 

Das Land Rheinland-Pfalz zahlt bei einer eingeschränkten Erwerbsminderung von 50% 50.000€ aus. Wenn man hier davon ausgeht, dass zum Beispiel Umbauten in Haus oder Wohnung notwendig werden, dann ist die Summe viel zu gering. Die Forderung der GdP liegt hier bei 500.000€. 

Bei Tod werden 60.000€ gezahlt, hier fordern wir ebenfalls eine Anpassung. Und zuletzt ist es uns wichtig, dass es im Falle einer Posttraumatischen Belastungsstörungen einen aussichtsreichen Weg gibt, wozu wir auf offene Ohren gestoßen sind.

Weiter haben wir uns für eine serviceorientierte Organisation und auch Kostenübernahme von Übernachtungsmöglichkeiten für die Kräfte der Bereitschaftspolizei bei Abschiebungen eingesetzt. Diese tun das aktuell selbst und sind während des Einsatzgeschehens auch damit befasst, für sich zu sorgen, wo sie in der Nacht unterkommen und treten finanziell in Vorlage. Bei der (leicht) zunehmenden Abschiebetätigkeit in Rheinland-Pfalz, die seit der Corona-Zeit festzustellen ist, kann da die Kreditkarte schon arg belastet werden, erfolgt doch die Erstattung i.d.R. erst hinterher. Wer die Tätigkeit kennt, weiß auch, wie oft Abschiebungen spät reinkommen, verlegt oder abgesagt werden. Ein entsprechender Auftrag zur Lösungsfindung wird im Nachgang ergehen.

Zudem wurde für die Tarif- und Verwaltungsbeschäftigten über Perspektiven allgemein gesprochen und die Sinnhaftigkeit der Teilnahme an Maßnahmen des BGM während der Dienstzeit im Besonderen erörtert und es bestand inhaltliche Einigkeit, dass Bewegung für alle Beschäftigten sinnvoll ist. Prävention in die Gesundheit zahlt sich im Nachgang gleich doppelt aus und wäre ein starkes Argument zur Mitarbeiterbindung und –gewinnung.

Für die Kriminalitätsbekämpfung der Zukunft – Kribe 5.0 haben wir betont, dass die Politik auch ausreichend Geld in die Hand nehmen muss, um die Dinge, die im Projekt als attraktivitätssteigernd erkannt wurden, auch umsetzen zu können. Von Beginn an hat sich die GdP gegen einen mehr oder weniger kostenneutralen Ansatz des Vorhabens ausgesprochen. Eine organisatorische Änderung allein wird den aktuellen und künftigen Herausforderungen nicht gerecht. So bestehen Optimierungsmöglichkeiten was Personal, Ausstattung und Spezialisierungserfordernisse in der Kriminalitätsbekämpfung betrifft. Dabei bietet die Organisationsentwicklung weiterhin Chancen und Risiken, welche die GdP im Blick behalten wird.

Unter dem Strich fehlt aus GdP-Sicht vielfach einfach das Personal, um die Aufgaben der Polizei sachgerecht erledigen zu können, ohne dabei die Beschäftigten zu überlasten. 

Und eine hohe Belastung ist der Polizei insgesamt zuzusprechen, um die sich auch gekümmert werden muss, darüber bestand Einigkeit am Tisch. Aus diesem Grund fordert die GdP die Belastungen in der Organisation ganzheitlich zu betrachten. Unterstützen können hierbei die Ergebnisse der Gefährdungsbelastungen, insbesondere der Gefährdungsbeurteilung psychischer Belastungen aber auch die noch für Ende des Herbstes erwarteten Ergebnisse der Studie INSIDER.