Politik im Blick - 1/2024

ERHÖHUNG DER POLIZEIZULAGE Geschafft: Die Polizeizulage wird zum 1. Juli diesen Jahres auf 180€ erhöht. Das ist eine wichtige Anerkennung unseres Berufs! Wir haben uns massiv für die Erhöhung eingesetzt, Postkartenaktion, Überreichung des Gesetzesentwurfs an die Ministerpräsidentin, Petition von Marco Christen, um nur die Highlights aufzuzählen Und jetzt hat es "gefunzt"! AUSZAHLUNG INFLATIONSAUSGLEICH Am 9. Dezember wurden die Tarifverhandlungen abgeschlossen. Nun stellt sich die Frage, wann es zu den Auszahlungen kommt. Nach unseren Informationen wird es für die Tarifbeschäftigten Ende Januar zur Auszahlung der Inflationsausgleichs-Einmalzahlung kommen. Die weiteren Bestandteile des Abschlusses werden dann im Februar gezahlt bzw. fortlaufend. Zur Erinnerung, der Abschluss beinhaltet 1.800€ Inflationsausgleichszahlung (einmalig) und für die Monate Jan.- Okt. 2024 monatliche Zahlungen von 120€. Für die Auszubildenden geht es um 1.000€ einmalig und 50€ monatlich von Jan.- Okt. 2024. Im November kommt dann die nächste Stufe, die Erhöhung um den Sockelbetrag von 200€. Für die Beamten/-innen gehen wir davon aus, dass die Einmalzahlung mit dem Februargehalt ausgezahlt wird. Die weiteren Schritte werden dann im Besoldungsanpassungsgesetz hierzu zu entnehmen sein, wir berichten, wenn wir Näheres wissen. GDP ZUM POG IM INNENAUSSCHUSS Am 11.01. wurden im Innenausschuss zwei Gesetzesanträge behandelt. Zum einen ging es um die Bodycam in Wohnungen und anderen öffentlichen Räumen sowie Nutzung der technischen Neuerungen der Bodycam, hier hatte die CDU erneut einen Vorschlag formuliert. Zum anderen haben die Freien Wähler einen Vorschlag auf Erhöhung der Zahl der Tage lngewahrsamnahme von sieben auf 14 Tage mit der Möglichkeit um Verlängerung um weitere 14 Tage eingebracht. Für die GdP war zunächst Sabrina Kunz als Expertin zur Anhörung eingeladen, die dann aufgrund des Amtswechsels von Steffi Loth übernommen wurde. Wir haben schriftlich im Vorfeld hierzu Stellung genommen und all die Themen aufgeführt, die ebenfalls unsere Forderungen darstellen. Dazu gehören insb. die elektronische Fußfessel, die präventive Sicherstellung von Forderungen und digitalem Datenmaterial, die präventive Handyortung, die automatisierte Datenauswertung, die präventive Gewinnabschöpfung, ein periodischer Sicherheitsbericht und die Bildung von Expertenräten. Wir als Gewerkschaft der Polizei (GdP) haben konkrete Vorstellungen und Forderungen die Regelungslage betreffend und wollen die Befugnisse der Polizei mit Augenmaß erweitern. Bei der Bodycam geht es uns nicht um das Nutzen aller technischen Möglichkeiten um jeden Preis und weil es jetzt eben technisch möglich ist. Jedoch sinnvolle Funktionen abschalten zu müssen, darf auch nicht sein. Dazu gehört das PreRecording, um etwa die wesentlichen Sekunden vor dem eigentlichen Einsatz aufzunehmen. Und noch wichtiger ist uns die GPS-Ortung, das erspart in unübersichtlichen Situationen wichtige Sekunden oder Minuten, die man mit der Suche des Teams verbringt, das um Unterstützung ersucht beispielsweise. Wiederholt haben wir klargemacht, dass wir eine gesetzliche Grundlage zum Einsatz der Bodycam in Wohnungen sowie an nicht öffentlichen Plätzen und damit auch in den Polizeidienststellen brauchen. Laut G2P-Datei 2022 liegen 10,44% der Tatorte in Polizeidienststelle, ist ja auch nachvollziehbar. Nicht nachvollziehbar ist aber, warum hier die Bodycam nicht genutzt werden darf. BEIHILFE Uns erreichen nach wie vor Beschwerden über die überlangen Bearbeitungszeiten bei der Beihilfe. Wir haben uns angehört, was im Haushalts-und Finanzausschuss hierzu durch den Staatssekretär Weinberg ausgeführt wurde, die CDU hatte hier kritisch nachgefragt. Die Inhalte stimmen überein mit einem Antwortschreiben, das wir Ende Dezember aus dem Finanzministerium erhalten haben, wir hatten uns zum zweiten Mal dorthin gewandt und die Sorgen und Nöte derjenigen vorgetragen, die lange auf ihr Geld warten und auf "hohen Rechnungen sitzen". Die Antwort ist, dass man Neueinstellungen vorgenommen hat, aber nicht alle Stellen von den 10 bereitgestellten Stellen besetzen konnte. Hier wird auf den Fachkräftemangel verwiesen. Außerdem müssen die "Neuen" noch angelernt werden. Also, nutzt die Möglichkeit einen Abschlag zu beantragen frühzeitig, viel mehr können wir aktuell leider gar nicht raten.