30.03.2025
Weniger Beförderungen:
Minister sendet „verstörendes Signal“
In den kommenden drei Monaten werden bei der Polizei in NRW insgesamt rund 550 Kommissare, Oberkommissare, Regierungsinspektoren und Regierungsoberinspektoren weniger befördert als üblich. Mit den dadurch freiwerdenden Mitteln wolle man zusätzliche Führungs- und Fachfunktionen bei der Kripo schaffen, bestätigte eine Sprecherin des Innenministeriums der Deutschen Presseagentur. Nach Ansicht der GdP sendet Minister Herbert Reul (CDU) damit ein „verheerendes Signal in die Reihen der Kolleginnen und Kollegen“.
Keine Missverständnisse: Eine Stärkung der Kripo ist unzweifelhaft geboten. „Dass aber Kolleginnen und Kollegen auf ihre Beförderung nach A10 und A11 warten müssen, damit A12-er- und A-13-er-Stellen geschaffen werden – das kann nicht richtig sein“, meint GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Die Maßnahme von Minister Reul treffe „den Maschinenraum der Polizei“. Sie treffe Kolleginnen und Kollegen in den Streifenwagen, den Hundertschaften, den Kriminalwachen, in der Verwaltung und anderswo. „Und das in Zeiten, in denen die Polizei in ihrer Breite gefordert ist“, erklärt Mertens.
Das Innenministerium verweist auf einen Antrag der Regierungsfraktionen von CDU und Grüne zur Stärkung der Kripo, in dem es u. a. um fehlende Führungs- und Fachfunktionen geht. Die GdP hatte schon vor Monaten daraufhin gewiesen, dass ein Verschiebebahnhof hier keine Probleme löst, die Funktionen also als zusätzliche Stellen geschaffen werden müssen. „Dafür muss eine Landesregierung dann auch Geld in die Hand nehmen. Tut sie es nicht, verharrt alles in Aktionismus“, mahnt Michael Mertens.
Der GdP-Vorsitzende erinnert daran, dass die zusätzlichen Führungs- und Fachfunktionen bei der Kripo noch gar nicht geschaffen sind, sondern wohl erst in einigen Monaten kommen. Die jungen Kolleginnen und Kollegen, die deshalb auf ihre Beförderung nach A10 oder A11 warten, gingen somit also gleichsam „in Vorkasse“. „Das macht die ganze Sache noch ungeheuerlicher“, meint Mertens.