GdP: Schwarz-Grün irritiert mit Vorstoß zur Kripo

Im neuen Haushalt vermisst die GdP wichtige Investitionen in die Polizei. So hat die Landesregierung zwar richtigerweise die Einstellungszahlen bei der Polizei auf jährlich 3000 hochgeschraubt. Sie hat es aber bisher versäumt, die Ausbildungskapazitäten anzupassen – auch im neuen Etat steht dafür kein Geld bereit. „Das ist aber unbedingt nötig, damit tatsächlich mehr Nachwuchs in den Behörden ankommt – und damit auch in der Direktion K“, erklärt der GdP-Landesvize.

Ein weiteres zentrales Problem: Wer in die Kripo wechselt, muss sich mit Einarbeitung am Platz begnügen und wartet wegen fehlender Angebote in der Regel Monate, mitunter sogar Jahre auf die vorgesehene Einführungsfortbildung. „Auch hier drückt sich Schwarz-Grün vor einer Lösung, weil sie Geld kostet“, moniert Robert. Ebenso kostet es Geld, die bei der Kripo aber auch in anderen Direktionen fehlenden Führungs- und Fachfunktionen zu schaffen: „Ein Verschiebebahnhof löst hier keine Probleme, es müssen zusätzliche Stellen her!“

Sehr irritiert ist die GdP darüber, dass laut schwarz-grünem Antrag erneut geprüft werden soll, einen Schwerpunkt „Kriminalpolizei“ in der Ausbildung einzuführen. „Dazu kommt von uns eine klare Absage“, erklärt Markus Robert. Für die GdP ist die Einheitsausbildung ein Erfolgsmodell, weil sie für ein Verständnis der Polizei als Ganzem sorgt. Spezialisierung muss über Fortbildung erfolgen. Erst kürzlich waren in der Polizeiausbildung die Schwerpunkte „Einsatz“ und „Ermittlung“ eingeführt worden.

Dass der Prüfauftrag Schwerpunkt „Kriminalpolizei“ vorgelegt wird, ohne die Evaluierung der beiden neuen Schwerpunkte abzuwarten, spricht aus Sicht der GdP Bände: „Hier geht es nicht um Sachpolitik, hier sollen partout bestimmte Vorstellungen durchgesetzt werden“, meint Markus Robert.