29.09.2024
GdP fordert: Innere Sicherheit
muss Priorität Nr. 1 haben!
Nach dem Großeinsatz am Wochenende in Essen dankt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den beteiligten Kolleginnen und Kollegen für ihren hochprofessionellen Einsatz. Ausdrücklich gilt der Dank auch couragierten Anwohnern. Für die Polizei reiht sich der Einsatz ein in eine Kette außergewöhnlicher Belastungen und immer neuer Herausforderungen. „Es gilt, der Polizei den Rücken zu stärken! Diese Botschaft muss jetzt in der Politik verstanden werden“, drängt GdP-Landesvize Markus Robert.
Für die Gewerkschaft ist klar: „Innere Sicherheit muss jetzt Priorität Nr. 1 haben“, sagt Robert. Im neuen NRW-Haushalt vermisst die GdP wichtige Investitionen in die Polizei, etwa wenn es um Personal oder Eigensicherung geht. Sie drängt deshalb auf Nachbesserungen. Dass die schwarz-grüne Landesregierung die Zahl der Neueinstellungen bei Regierungsbeschäftigten für die Polizei von 500 auf praktisch Null runtergefahren hat, ist völlig unverständlich. Ebenso wurde bei den Beamtinnen und Beamten die Zahl der für Lebensarbeitszeitverlängerung vorgesehenen Stellen mehr als halbiert.
„Solche Schwächungen der Polizei sind hausgemacht und unnötig“, klagt der GdP-Landesvize. Ob es der Terroranschlag von Solingen ist und die Gefahr weiterer Anschläge, ob es der Großeinsatz zu EM und AfD-Parteitag ist, ob es die Bekämpfung der Messerkriminalität ist oder die neue Qualität der Gewalt bei den Drogenauseinandersetzungen in und um Köln: „Für die Polizei sind die Zeiten extrem fordernd und ein Ende ist nicht in Sicht“, sagt Robert.
Richtigerweise seien die Einstellungszahlen bei Polizei auf 3000 pro Jahr angehoben worden. Die GdP mahnt: Damit der Nachwuchs aber auch wirklich in den Behörden ankommt, müssten die Ausbildungskapazitäten dringend angepasst werden. „Hier hat die Landesregierung den ersten Schritt gemacht, ohne den notwendigen zweiten zu tun“, sagt GdP-Landesvize Robert. Auch hier müsse dringend nachgebessert werden!
"Es gilt, der Polizei den Rücken zu stärken! Diese Botschaft muss jetzt in der Politik verstanden werden."Markus Robert, stellvertretender GdP-Landesvorsitzender