GdP: Für Landesregierung schlägt „Stunde der Wahrheit“

Pressemitteilung

Mit dem heutigen Freitag (23. August 2024) endet die Sommerpause, im NRW-Landtag läuft der parlamentarische Betrieb wieder an. Gut so, meint die Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Beim Thema Innere Sicherheit schlägt für die Landesregierung die ‚Stunde der Wahrheit!‘“, sagt GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Die Hälfte der Legislaturperiode ist rum. Und im Hause von Innenminister Herbert Reul (CDU) ist einiges aufgelaufen…

Diese fünf Punkte muss die Politik jetzt anpacken:

Haushalt: „Die Sparpläne für die Polizei haben bei den Kolleginnen und Kollegen große Irritationen ausgelöst“, erklärt Mertens. Bei der Polizei zu kürzen, ist in unsicheren Zeiten ein fatales Signal – zumal mit der Bekämpfung der komplett rücksichtslosen Mocro-Mafia eine neue Herausforderung ansteht. Außerdem steigt die Zahl der Straftaten insgesamt in NRW wieder, bereits im zweiten Jahr in Folge. Also: Bei der Inneren Sicherheit darf nicht gespart werden!
Mehrarbeit: Minister Reul findet immer neue Gründe, warum er nicht an der umstrittenen „Bagatellgrenze“ rütteln will. Diese beschert Polizistinnen und Polizisten bis zu fünf Stunden unbezahlte Mehrarbeit im Monat. Nach juristischen Bedenken macht er nun in einem Schreiben an die GdP finanzielle Probleme geltend. „Dafür fehlt uns jedes Verständnis! Von Polizistinnen und Polizisten geleistete Mehrarbeit kann niemals eine Bagatelle sein“, hält der GdP-Vorsitzende dagegen. Also: Die Bagatellgrenze muss weg! „Schließlich geht es um das Versprechen des Ministers, dass unter ihm keine Stunde Mehrarbeit verfällt“, erinnert Mertens.
Ausbildung: Die Landesregierung sonnt sich im Glanz der erhöhten Einstellungszahlen bei der Polizei. Sie passt aber die Ausbildungsbedingungen nicht an die Zahlen an. Nach Informationen der GdP haben vom Einstellungsjahrgang 2023 bereits 130 Kommissaranwärterinnen und -anwärter freiwillig aufgegeben und sich beruflich neu orientiert – wohlgemerkt: im ersten Jahr! „Das können wir uns nicht leisten“, warnt Michael Mertens. Also: Gute Ausbildung braucht mehr Personal, mehr Platz und bessere Ausrüstung!
Zulagen: Immer wieder mahnt die GdP an, dass diese angemessen erhöht werden müssen. „Es gab mal eine Zeit, da konnten wir stolz auf unsere Polizeizulage sein – lange her“, klagt Mertens. Im bundesweiten Vergleich ist NRW hier weit zurückgefallen, nur noch das klamme Bremen zahlt weniger Polizeizulage. Also: Zulagen rauf!
Tarifbeschäftigte: Die Zahl der Neueinstellungen ist hier auf 34 runtergefahren worden, nachdem sie vor nicht allzu langer Zeit noch bei 460 lag. „Das ist Einstellungspolitik nach der Devise ‚hü und hott‘“, klagt Mertens. Also: Die stramme Deckelung muss weg! Zu einer nachhaltigen Personalpolitik gehören auch Qualifizierungen, die Perspektiven für Tarifkolleginnen und -kollegen schaffen.