GdP zum Demowochenende in Essen: Keine Stunde Mehrarbeit darf verfallen!

Pressemitteilung

Mit Sorge blickt die GdP aufs kommende Wochenende (29./30. Juni 2024). Zum AfD-Bundesparteitag in Essen sind Massendemos, aber auch gewalttätige Störungen angekündigt – und das bei zeitgleich weiter stattfindender Fußball-EM. „Das stellt die Polizei vor enorme Herausforderungen – aber die Kolleginnen und Kollegen werden sie meistern“, zeigt sich GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens überzeugt. Die Polizei werde konsequent gegen Straftaten vorgehen.

Friedlichen Protest gegen die AfD begrüßt die GdP ausdrücklich. Mertens fordert Demonstranten auf, die Rolle der Polizei an diesem Wochenende nicht misszuverstehen: „Die Kolleginnen und Kollegen verteidigen unsere freiheitliche Grundordnung mit wichtigen Grundrechten wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit.“ Die GdP ist in ihrer Haltung zur AfD sehr klar. Die Partei stehe für Hetze und Ausgrenzung. Eine Anhängerschaft sei mit einer GdP-Mitgliedschaft nicht zu vereinen.

Michael Mertens weist daraufhin, dass die Polizei die außerordentliche Einsatzbelastung des Wochenendes nur durch die Urlaubssperre wegen der EM stemmen kann. Für die GdP ist klar: „Keine Stunde Mehrarbeit darf verfallen“, betont der Landesvorsitzende. Genau dies droht aber, weil seit diesem Jahr die sogenannte „Bagatellgrenze“ auch für Polizistinnen und Polizisten in NRW angewendet wird.

Diese Regelung besagt: Wenn Beamtinnen und Beamten nicht mehr als fünf Stunden Mehrarbeit geleistet haben, verfallen diese unentgeltlich am Monatsende. In diesem Fall folgt das Monatsende unmittelbar auf das Demowochenende und den Großeinsatz in Essen. „Die unselige Bagatellgrenze muss weg“, drängt Michael Mertens. Von Polizistinnen und Polizisten geleistete Mehrarbeit könne niemals eine Bagatelle sein.