08.06.2024
GdP vor der EM: "Bagatellgrenze" aussetzen!
Düsseldorf. GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens fordert Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) auf, für die Dauer der Fußball-EM die sogenannte „Bagatellgrenze“ für Polizistinnen und Polizisten auszusetzen. „Der Minister sollte sich an sein Versprechen erinnern: Geleistete Mehrarbeit darf nicht verfallen“, drängt Mertens. Innenminister Reul wird an diesem Montag (10. Juni 2024) in Neuss die Internationale Polizeiliche Koordinierungsstelle (IPCC) für die EM eröffnen.
Das anstehende Fußball-Großereignis wird die NRW-Polizei in ihrer Gesamtheit extrem fordern. Es wird erheblich Mehrarbeit anfallen. Hier kommt die im Landesbeamtengesetz verankerte „Bagatellgrenze“ ins Spiel. Sie sorgt dafür, dass monatlich bis zu fünf Stunden geleistete Mehrarbeit entfallen, unentgeltlich wohlgemerkt.
Eine bis dahin geltende Ausnahme für die Polizei hatte Reul zum Jahresende 2023 auslaufen lassen. Er war damit eilfertig einem Hinweis des Landesrechnungshofes gefolgt, ohne Alternativen prüfen zu lassen. Bei Polizeibeamtinnen und -Beamten sorgt das für Riesen-Unmut. Die Wochenarbeitszeit ist mit 41 Stunden ohnehin schon überlang: „Dass dazu noch pro Monat bis zu fünf Stunden geleisteter Mehrarbeit unter den Tisch fallen – das versteht kein Mensch“, klagt GdP-Chef Mertens.
Der Minister rede oft und gerne über Wertschätzung für die Polizei. „Jetzt kann er selbst seine Wertschätzung zeigen, indem er die Bagatellgrenze aussetzt“, fordert Mertens. Die Aussetzung für die EM-Monate Juni und Juli könne aber nur ein erster Schritt sein. Nach Auffassung der GdP muss dann eine rechtssichere Regelung folgen, die die Polizei dauerhaft von der „Bagatellgrenze“ ausnimmt. Im Nachbarbundesland Hessen gibt es eine solche bereits.