Polizei am Limit - GdP kritisiert Pläne zur Personalverschiebung 

Bislang unbestätigten Plänen zufolge, von denen unter anderem die Hannoversche Allgemeine Zeitung (online) heute berichtet, soll die Bereitschaftspolizei (Bepo) Niedersachsen Anfang Mai dieses Jahres vorübergehend Kräfte in einer geringen dreistelligen Anzahl zur personellen Verstärkung an den Einsatz- und Streifendienst (ESD) im gesamten Landesbereich abgeben. Die Bepo Niedersachsen verfügt insgesamt über rund 1100 Mitarbeitende. Sie werden u.a. zur Bewältigung von Großlagen wie Demonstrationen oder Fußballspielen, im Rahmen von Beweissicherung und Festnahmen sowie zur Unterstützung des polizeilichen Einzeldienstes eingesetzt. 

Christian Wenzel, Vorsitzender des Fachausschusses Bepo der GdP Niedersachsen erklärt dazu: „Der Personalmangel im ESD ist kein neues Problem. Dieses zu lösen, indem man die Kräfte der Bepo dezimiert, ist aber ein kritisches Unterfangen. Diese Reduzierung um rechnerisch eine ganze Hundertschaft führt zwangsläufig dazu, dass weniger Einsatzlagen übernommen werden können und die verbliebenen Kolleginnen und Kollegen eine deutliche Mehrbelastung zu erwarten haben.“  

Für die GdP ist die Abordnung ein deutliches Zeichen für den akuten Personalmangel. Zwar waren nie mehr Menschen bei der Polizei Niedersachsen beschäftigt. Allerdings ist auch die Zahl der in Teilzeit arbeitenden oder durch Mutterschutz, Elternzeit und Krankheit fehlenden Kolleginnen und Kollegen stark gestiegen. Der tatsächliche Bedarf liegt durch diesen Effekt regelmäßig weit über dem, was durch Neueinstellungen kompensiert wird. 

Zugleich beobachtet die GdP eine stetige Zunahme polizeilicher Aufgaben. Kevin Komolka, Landesvorsitzender der GdP Niedersachsen, verdeutlicht anhand von Beispielen: „Im ESD werden immer höhere Anforderungen an das Berichtswesen gestellt, die für die Dokumentation eines Einsatzes erfüllt werden müssen. Die Bepo sieht sich seit Jahren mit einer Zunahme an Versammlungen und Lagen, die den Einsatz geschlossener Einsatzeinheiten erfordern, konfrontiert. Die Datenmengen, die die Kriminalpolizei allein im Bereich von Cybercrime und Kinderpornografie zu verarbeiten hat, steigen seit Jahren massiv. In Anbetracht dessen kann eine kurzfristige Verschiebung von Personal dorthin, wo es gerade am meisten brennt, keine nachhaltige Lösung sein.“ 

Neben der dringenden Forderung nach mehr Einstellungen im Vollzugsbereich hat die GdP daher verschiedene weitere Lösungen erarbeitet. So fordert sie zum Beispiel eine konstruktive Aufgabenkritik, die zum Beispiel die Zuständigkeit der Polizei für Tätigkeiten wie den Objektschutz auf den Prüfstand stellen soll. Auch mehr Einstellungen von Tarifbeschäftigten kann den Vollzugsbereich entlasten, wenn die Beamtinnen und Beamten dadurch von Verwaltungsaufgaben entbunden werden. Komolka: „Die Lösungsansätze liegen auf dem Tisch, bislang fehlt es aber an dem politischen Willen, diese zu finanzieren und umzusetzen.“