GdP Niedersachsen lehnt Unterstützung der Bundespolizei bei Grenzkontrollen durch Landespolizei ab

Pressemitteilungen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen zeigt sich irritiert über die Aussage des CDU-Fraktionsvorsitzenden Sebastian Lechner im Zusammenhang mit seiner Forderung nach einer Verlängerung von Grenzkontrollen. Wie das Politikjournal Rundblick berichtet, hat sich Sebastian Lechner dafür ausgesprochen, die Bundespolizei dafür personell zu stärken, zudem solle die Landespolizei unterstützend eingreifen.

Dazu erklärt der niedersächsische GdP-Landesvorsitzende Kevin Komolka:
„Es verwundert uns, dass Herr Lechner, als niedersächsischer Landespolitiker und ehemaliger innenpolitischer Sprecher, den Einsatz unserer Landespolizei bei Grenzkontrollen fordert. Diese Aufgabe liegt originär im Bereich der Bundespolizei. Zwar ist eine Unterstützung der Bundespolizei bei Bedarf möglich. Allerdings stellt sich uns die Frage, wie dies angesichts der aktuellen Sicherheitslage und der angespannten Personalsituation bei der niedersächsischen Polizei realisiert werden soll, ohne dass die reguläre Polizeiarbeit im Land darunter leidet.

Unter den aktuellen Umständen kann eine solche Unterstützung nicht im Sinne des Schutzes der Bevölkerung funktionieren. Bevor die Bundespolizei gestärkt und durch niedersächsische Kräfte ergänzt wird, sollten zunächst erhebliche Investitionen in mehr Personal für die Landespolizei getätigt werden. Anstelle von landeseigenen Unterstützungsmodellen braucht es eine abgestimmte bundesweite Sicherheitsstrategie.“