20.03.2025
Die GdP lässt Dich nicht im Stich!
Seniorenseminar hilft und begleitet Senioren bei wichtigen Entscheidungen
Niemand hat wirklich Lust, über das Altern, den eigenen Renten- oder Pensionsabschnitt oder gar über Krankheit, Siechtum, Tod und den eigenen Nachlass zu sinnieren – jedenfalls nicht zu früh und nicht zu intensiv. Aber machen wir uns nichts vor: es ist mehr oder weniger unausweichlich – für jeden und jede. Und ebenso richtig ist, dass das rechtzeitige Informieren und Vorbereiten keine schlechte Idee ist, um von bösen Überraschungen verschont zu bleiben.
Ich bildete mir lange ein, dass ich das Wesentliche wüsste und dann klar kommen würde, wenn es darauf ankommt. Ich habe ja schließlich Beamtenrecht, Beihilferecht, Beamtenversorgungsrecht, Abgaben-/Steuerrecht, Zivilrecht usw. einmal von der Pike auf im Studium und im Berufsalltag gelernt. Aber ich entschied mich, anlässlich meines eintretenden Ruhestandes das Seniorenseminar im Februar 2025, das Walter Meinders als Landesseniorenvorsitzender gestaltet und leitet, dennoch zu besuchen.
Und wirklich: es sollte keine Enttäuschung werden, denn konzeptionell ist dabei an wirklich alles gedacht worden. Und ich ließ mich an einigen Stellen gerne eines Besseren belehren, was meine vermeintliche Rechtssicherheit betraf. Im bewährten Jeddinger Hof in Visselhövede stellte Walter Meinders ein stattliches Paket an Informationen in allen Lebenslagen den 24 teilnehmenden Seniorinnen und Senioren vor. Auch die Co-Landesseniorenvorsitzende Anja-Diana Surkau (Doppelspitze seit der 10. Landesseniorenkonferenz) begrüßte die Teilnehmenden, berichtete aus der Landesseniorenarbeit und gab einen aktuellen gewerkschaftlichen Situationsbericht.
Frank Schill startete mit Regelungen zu den BGB-Themen Vorsorgevollmacht vs. Generalvollmacht (§§ 1814 ff) zu Lebzeiten aber auch darüber hinaus und gab dazu ebenso wichtige Hinweise auch jenseits des Gesetzestextes, wie zum Notvertretungsrecht für Ehegatten (§ 1358) und Entscheidungszuständigkeiten des Betreuungsgerichts sowie die Optionen des Vorsorgeregisters (ZVR)bei der Bundesnotarkammer. Weitere Aspekte waren die Betreuungsverfügung (§ 1814), die Patientenverfügung (§ 1827) und die Sorgerechtsverfügung (§ 1776 ff). Mit hilfreichen Tipps ergänzte er diese Grundlagen hinsichtlich praktischer Fragen, wie der Aktivierung von Notfallfunktion/Notfallpass beim Handy, das Deponieren einer standardisierter Notfalldose und eines Notfallpasses in Papierform (gibt es übrigens bei der GdP). Auch die kniffligen und umstrittenen Fragen Vererbbarkeit des digitalen Nachlasses (Onlineverträge, Registrierungen, E-Mail, Domainnamen, Softwarelizenzen etc.) wurden thematisiert. Auch praktische Fragen, etwa „Wie will und kann ich beim Älterwerden leben?“, gehörten dazu: Frank referierte über die verschiedenen Formen des Wohnens im Alter. Weiterführende Informationen gab es auch zu den Themen Pflege, Checklisten im Todesfall, Erben und Vererben (§§ 1922 ff), auch bei komplexen Erbfolgen einer Patchworkfamilie, testamentarische Varianten und Besonderheiten (§ 2064 ff), zum Erbvertrag beim Notar (§ 1941 ff) und zu den Wechselwirkungen zwischen Erbschaften und Steuerklassen sowie Schenkungen zu Lebzeiten. Als ein weiteres Feld behandelte Frank das Thema Schwerbehinderung und Steuerminderung.
Zur Unterstützung der Vorsorge wurde schließlich das APS (Aktiv Programm für Senioren) inkl. der Mappe mit vorbereiteten Unterlagen vorgestellt. Alle Teilnehmenden kamen in den Genuss eines vollständigen Päckchens mit Unterlagen zu allen Einzelaspekten aller Vorträge.
Nicht nur die juristischen Felder sind im Alter wichtig, sondern auch die Fragen der Gesundheit. Anja Klink referierte über gesundheitliche Vorsorge und gesunde Ernährung und machte manchen Handlungsbedarf, auch mit Blick auf Ernährungslügen der Nahrungsmittelindustrie, sowie mögliche eigene irrlaufende Gewohnheiten deutlich.
Mit einem engagierten Vortrag über die „Gefahren für die Demokratie – Gestern und Heute“ einschließlich des Schwerpunktes der Rolle der Polizei und auch aus deren Perspektive bereicherte Ralf Hermes das Seminar. Mit eindrucksvollen Belegen präsentierte er Entwicklungen in der Weimarer Republik und der heute aktuellen politisch umwälzenden Zeit und die erstaunlichen Parallelen bei der wirtschaftlichen Situation beider Zeitabschnitte. Er verdeutlichte die extremistischen Strömungen, zeigte auf, wie dabei das Spiel mit der Angst und weitere Methoden funktionieren und er thematisierte das Erstarken der politischen Extremen. Neu sei heute der zusätzliche Einfluss multimedialer Verstärkungsfaktoren, die Macht von Social-Media-Monopolen, der Einfluss durch Trollarmeen und KI-gestützte Fakemeldungen und Bilder zu beobachten. Am Beispiel der „gefühlten“ Unsicherheit im Gegensatz zu objektiven Fakten durch statistische Zahlen der PKS zur öffentlichen Sicherheit wurden die Fehlinterpretationen und deren Auswirkungen besonders deutlich. Keine GdP-Veranstaltung ohne Dialog: Mit lebhafter Teilnahme wurde der Themenkomplex diskutiert.
Im letzten Beitrag referierte Walter Meinders über die Themen Beihilfe (NBhVO), eBeihilfe App (des NLBV zur elektronischen statt postalischen Abwicklung sowie Funktionsbegrenzungen), Beihilfebescheid (Verwaltungsakt mit Rechten und Pflichten) und Beihilfe-Schwerpunkt Pflegekosten. Er gab dabei zahlreiche wichtige Hinweise und Tipps zu rechtlichen Besonderheiten, etwa zur Neuregelung des § 80 Abs. 3 Satz 2 NBG zur Einkommensgrenze seit 11.09.2024 oder Änderungen der Beihilfefähigkeitssätze bei Material und Zahntechnik seit 2023 u.v.m.. Auch zum Verfahren der Beantragung eines Pflegegrades und zu finanziellen Fragen gab er wertvolle Hinweise, etwa zur Begrenzung des Eigenanteiles für Beamtinnen und Beamte nach § 34 (5) NBhVO zum Einkommensschutz.
Mein Fazit ist eindeutig: Es hat sich nicht nur für mich gelohnt, etwas Neues zu lernen und wichtige Erkenntnisse mitzunehmen, sondern es war auch eine Gelegenheit zu Diskussionen und persönlichen Austausch in guten Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen, die frisch oder schon länger im Ruhestand sind. Meinen herzlichen Dank an Walter, Frank, Anja, S. und Anja K. sowie an Ralf für Euer lohnendes Engagement!
Uwe Robra