Diskussion um populistische Positionen: Rückkehr zur Sachlichkeit

Nachdem die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen zweifelhafte Äußerungen von Manuel Ostermann, stellvertretender Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft (DPolG), zurückgewiesen und die Rückkehr zu einer sachlichen Debatte gefordert hatte, nahm dieser in der letzten Woche in einem längeren Beitrag auf X Stellung und äußerte dabei unberechtigte Vorwürfe gegen die GdP Niedersachsen und deren Landesvorsitzenden.

Ostermann wiederholte dabei seine fragwürdigen Interpretationen von Kriminalstatistiken, indem er nicht zwischen Tätern und Tatverdächtigen unterschied und erneut Migration und Kriminalität undifferenziert miteinander verknüpfte. Die GdP Niedersachsen schließt sich demgegenüber der wissenschaftlichen Meinung zahlreicher führender Kriminologinnen und Kriminologen an, die vor genau diesen Fehlschlüssen warnen und jüngst darauf hingewiesen haben, dass Kriminalität nicht direkt mit der Herkunft von Personen verknüpft werden könne.

Richtigzustellen ist auch Ostermanns Vorwurf, die GdP Niedersachsen hätte durch den Aufruf zu einer vermeintlichen Demonstration gegen die CDU „Gewaltakte billigend in Kauf genommen“. Erstens richtete sich die Veranstaltung, anders als von Ostermann behauptet, nicht gegen die CDU als Partei, sondern sollte dazu mahnen, dass sinnvolle Gesetze auch ohne Unterstützung der in Teilen rechtsextremen AfD verabschiedet werden können. Zweitens war die Veranstaltung, zu der neben dem DGB auch verschiedene im Landtag vertretene Parteien, der Kirchenkreis Hannover und das Diakonische Werk Hannover aufgerufen hatten und bei der unter anderem Ministerpräsident Stephan Weil sprach, wie abzusehen eine absolut friedliche und demokratische Demonstration. Die Vorwürfe, dass bei solchen Versammlungen mit Gewalt zu rechnen sei, entbehren jeder Grundlage.

Darüber hinaus betont die GdP Niedersachsen, dass sie, anders als von Ostermann behauptet, keineswegs zielführende gesetzliche Grundlagen ablehnt. Im Gegenteil setzt sich die niedersächsische GdP mehr als jede andere Polizeigewerkschaft im Land für eine sachliche und demokratische Gesetzgebung sowie für die konsequente Anwendung der bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten ein.

Mit dieser abschließenden Klarstellung kehrt die GdP entsprechend ihrer Forderung zurück zur sachlichen Diskussion.