Umstrukturierung reicht nicht aus – GdP fordert nachhaltige Lösungen statt Personalverschiebungen bei der Polizei

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen nimmt die heute offiziell bestätigte Abordnung von Kräften der Bereitschaftspolizei in den Einsatz- und Streifendienst (ESD) mit großer Sorge zur Kenntnis. Die dringend notwendige Stärkung des ESD darf nicht zulasten anderer polizeilicher Bereiche gehen. Zudem bleiben weitere Personalprobleme, zum Beispiel im Ermittlungsdienst, davon unberührt. Den massiven Belastungen kann nur mit nachhaltigen Lösungen begegnet werden.

„Die Verschiebung von Personal gleicht einem Notfallplan, um akute Lücken zu stopfen. Der strukturelle Personalmangel bleibt aber bestehen und betrifft nicht nur den ESD, sondern auch den Ermittlungsdienst, die Bereitschaftspolizei und viele weitere Bereiche“, sagt Regina Jänichen vom geschäftsführenden Vorstand der GdP Niedersachsen. „Es braucht endlich langfristige und nachhaltige Lösungen, die eine spürbare Entlastung für alle Kolleginnen und Kollegen bringen.“

Die GdP begrüßt, dass die im Rahmen der Vorratseinstellungen geschaffenen Stellen vor drei Jahren verstetigt wurden. Dennoch zeigt die aktuelle Entwicklung, dass diese Maßnahme nicht genügt. Trotz höherer Einstellungszahlen bleiben die Herausforderungen groß: Viele Beamtinnen und Beamte fehlen aufgrund von Teilzeit, Elternzeit oder krankheitsbedingten Ausfällen. Gleichzeitig steigen die Anforderungen an die Polizei stetig.

Die GdP fordert daher zusätzliche Einstellungen über den Personalnachersatz hinaus. Neben dem Vollzugsdienst muss zudem der Tarifbereich mit mehr Personal bedacht werden. Dadurch könnten zusätzliche Polizeibeamtinnen und -beamte, die aktuell durch Tätigkeiten gebunden sind, die keine polizeiliche Ausbildung erfordern, zur Entlastung wieder in den Vollzug abgegeben werden. Darüber hinaus spricht sich die GdP Niedersachsen dafür aus, dass Tarifpersonal zukünftig nicht nur in der Verwaltung, sondern auch in den ermittelnden Bereichen zur Entlastung der Kolleginnen und Kollegen eingesetzt wird.

Neben mehr Personal fordert die GdP eine kritische Überprüfung der polizeilichen Aufgaben. Es sollte hinterfragt werden, ob alle derzeit von der Polizei übernommenen Tätigkeiten wirklich in ihren Zuständigkeitsbereich fallen. Die GdP regt an, dass verschiedene Aufgaben etwa im Straßenverkehr oder beim Objektschutz darauf geprüft werden, ob sie durch andere Ordnungsbehörden organisiert werden könnten, um mehr Personal für die Kernaufgaben der Polizei freizusetzen.