30.01.2025
Die Polizei nicht als populistisches Sprachrohr missbrauchen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen kritisiert die Äußerungen von Manuel Ostermann, stellvertretender Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, im Kontext des heute diskutierten Gesetzesvorschlags der CDU im Bundestag aufs Schärfste. Die Äußerungen, die Ostermann auf X gepostet hat und die über die Bild-Zeitung (online) verbreitet werden, stehen nicht repräsentativ für die Meinung der Polizistinnen und Polizisten im Land.
Kevin Komolka, Landesvorsitzender der GdP Niedersachsen: „Wer tägliche Gruppenvergewaltigungen als Argument für einen schärferen Asylkurs in die Waagschale wirft, der handelt nicht nur stark populistisch, sondern auch ohne jede statistische Grundlage und polizeiliche Sachkenntnis.“ Die Daten der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik weisen zwar nichtdeutsche Tatverdächtige aus, geben aber weder Auskunft über den Asylstatus noch über rechtskräftige Verurteilungen.
Komolka appelliert an den Funktionär der anderen Gewerkschaft: „Wir fordern Manuel Ostermann auf, zu einer sachlichen Debatte auf Grundlage der freiheitlich demokratischen Grundordnung zurückzukehren. Seine Äußerungen sind kein Stilmittel, sondern geeignet, Schaden anzurichten, unter dem alle Polizeibeschäftigten in Deutschland leiden müssen, die ihren täglichen Dienst, vereidigt auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, versehen.“
„Gerade in Zeiten großer gesellschaftlicher Spannungen, in denen auch im Kreis der Kolleginnen und Kollegen viel über den richtigen politischen Umgang mit dem Thema Migration diskutiert wird, stellen populistische Unterstellungen darüber, wem die Sicherheit der Menschen in Deutschland ‘völlig egal’ sei, einen unnötigen Zündstoff dar, den wir absolut nicht gebrauchen können“, erklärt Komolka und weiter: „Eine sachliche Diskussion ist absolut wünschenswert. Das Einstehen für gesellschaftspolitische Positionen, die die innere Sicherheit betreffen, ist auch für Vertreterinnen und Vertreter einer Polizeigewerkschaft zulässig und wünschenswert. Wir sollten uns aber dennoch unserer Verantwortung bewusst sein und vor Augen führen, was solch radikale Äußerungen bewirken können, auch wenn sie über private Accounts im Internet veröffentlicht werden.“
Ostermann hatte auf X unter anderem behauptet, jeden Tag würden Migranten aus den Asylhauptherkunftsländern Gruppenvergewaltigungen und andere schwere Sexualverbrechen begehen und die Menschen in Deutschland würden nach der heutigen Abstimmung sehen, wem die Sicherheit völlig egal sei.
Hinweis: In einer früheren Version haben wir geschrieben, Manuel Ostermann sei stellvertretender Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Korrekt ist, dass er stellvertretender Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft ist.