12.12.2024
Landeshaushalt 2025: GdP Niedersachsen vermisst kreative Lösungen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen kritisiert den heute verabschiedeten Landeshaushalt 2025. Trotz der erkennbaren Bemühungen der Landesregierung, angesichts knapper Kassen und vielfältiger Herausforderungen einen soliden Haushalt aufzustellen, bleiben zentrale Anliegen der inneren Sicherheit erneut unzureichend berücksichtigt. Die Gewerkschaft ruft dazu auf, bei der Bewältigung der vielfältigen aktuellen Probleme innovative Denkansätze zu entwickeln.
Während sich in Bezug auf die Digitalisierung durch die landesweite Ausrollung dienstlicher Smartphones und Notebooks langersehnte Fortschritte abzeichnen, kritisiert die GdP weiterhin die personelle Situation: „Die Landesregierung hatte in der Norderneyer Erklärung 2023 zugesagt, die Polizei personell stärker aufzustellen, insbesondere im IT-Bereich. Diese Versprechen werden auch im neuen Haushalt nur unzureichend umgesetzt“, erklärt Kevin Komolka, Landesvorsitzender der GdP Niedersachsen.
Weiter kritisiert er: „Auch die finanziellen Mittel für notwendige Bauunterhaltungen sind weit entfernt von den über 350 Millionen Euro, auf die sich der Sanierungsstau allein bei Polizeiliegenschaften mittlerweile angehäuft hat.“ Im Haushalt veranschlagt ist lediglich eine Erhöhung der Bauunterhaltungsmittel um 50 Millionen Euro, die allerdings nicht nur für Polizei- sondern auch für Justizgebäude verwendet werden sollen. Hinzu kommen durch die politische Liste 2,5 Millionen Euro exklusiv für die Polizei sowie weitere 10 Millionen, um vorrangig Polizeidienstgebäude für den Aufbau von Photovoltaikanlagen zu ertüchtigen.
Auch die Wirkung der weiteren 500.000 Euro, die auf der politischen Liste als „Stabilisierung des Polizeihaushaltes“ ausgewiesen sind, dürfte angesichts dessen Gesamtumfangs in Höhe von 1,7 Milliarden Euro gering ausfallen. Positiv bewertet die GdP ausdrücklich die damit beabsichtige Stärkung der Initiative Polizeischutz für die Demokratie.
Die GdP fordert von der Landesregierung zukünftig mehr Kreativität und bereichsübergreifende Lösungen, um die vielfältigen Probleme zu bewältigen, die die Haushaltsplanung erschweren. Als Beispiel führt Komolka die aktuell viel diskutierte Situation bei VW an: „Angesichts der aktuellen Krise des Autobauers wäre es eine Möglichkeit, neue Dienstfahrzeuge für die Polizei prioritär aus heimischer Produktion zu beschaffen und auf entsprechende Konzeptionierungen zu bestehen, anstatt weiter auf Autos zurückzugreifen, die teilweise im Ausland gebaut werden. Solche Ansätze könnten sowohl der Wirtschaft als auch der Polizei zugutekommen. Hier sehen wir die Politik in der Pflicht, kreative und pragmatische Ansätze zu entwickeln, die unser Land insgesamt nach vorn bringen.”