Bekämpfung häuslicher Gewalt braucht wirksame Maßnahmen und konsequente Umsetzung durch die Justiz

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen unterstützt den heute im Landtag zur Diskussion stehenden Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur verstärkten Bekämpfung häuslicher Gewalt. Der Einsatz elektronischer Aufenthaltsüberwachung in Form von Fußfesseln ist eine wirksame Maßnahme, um Täterinnen und Täter wesentlich effektiver zu überwachen und damit den Schutz gefährdeter Personen zu verbessern. Auch die vorgestellte App sollte gefördert werden.

„Die elektronische Fußfessel ist eindeutig ein gutes Mittel, um Opfer häuslicher Gewalt vor weiteren Angriffen zu schützen“, so Nils Padeken, stellvertretender Vorsitzender des Fachausschusses Kriminalpolizei der GdP Niedersachsen. „Gerade in diesem Deliktsbereich gibt es sehr häufig Verstöße gegen Annäherungsverbote, die zum Beispiel durch verstärkte Streifenfahrten kaum zu erfassen sind. Die Handlungsmöglichkeiten der Polizei sind daher bislang stark eingeschränkt. Zudem benötigen wir konsequente Entscheidungen von der Justiz. Leider machen wir mit anderen, bereits vorhandenen, Maßnahmen wie dem Langzeitgewahrsam die Erfahrung, dass sie nur sehr zögerlich verhängt werden.”

Gleichwohl müssen bei der Einführung neuer Maßnahmen auch die personellen Ressourcen der Polizei berücksichtigt werden. Die ohnehin knappe Personaldecke stellt eine Herausforderung dar und es muss gewährleistet sein, dass für den zusätzlichen Arbeitsaufwand der Überwachung per Fußfessel entsprechende Kapazitäten geschaffen werden.

Eine Förderung der im Antrag vorgestellten App des Vereins „Gewaltfrei in die Zukunft“ wird durch die GdP ebenfalls begrüßt. Kräfte des Einsatz- und Streifendienstes, die in Bezug auf die App beschult wurden, bewerten sie als wertvolles Hilfsmittel für die Betroffenen. Eine flächendeckende Ausrollung und Evaluation stellen daher ebenfalls einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung und Bekämpfung häuslicher Gewalt dar.

Zudem weist die GdP darauf hin, dass das Thema geschlechterunabhängig betrachtet werden sollte. Auch wenn häusliche Gewalt oft mit Gewalt gegen Frauen assoziiert wird, weil Frauen häufiger davon betroffen sind, sollten in der öffentlichen und politischen Debatte neutrale Formulierungen verwendet werden, damit die notwendige Aufmerksamkeit allen Opfern zuteilwird.