Chance vertan: Politische Liste bleibt hinter den Erwartungen der Polizei zurück

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen zeigt sich enttäuscht von der heute veröffentlichten politischen Liste der Regierungsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Ein Sondertopf von 2,5 Millionen Euro für die Sanierung von Polizeigebäuden ist ein Tropfen auf den heißen Stein und bietet für die Beschäftigten ebenso wenig Mehrwert wie die weiteren 500.000 Euro zur „Stabilisierung“ des Polizeihaushalts.

"Die Idee, mit 500.000 Euro den schwachen Polizeihaushalt zu stabilisieren, gleicht einem Tropfen auf den heißen Stein", kritisiert Kevin Komolka, Landesvorsitzender der GdP Niedersachsen, angesichts des enormen Bedarfs, den der Haushalt 2025 für die Polizei offenlässt. "Diese Summe reicht bei Weitem nicht aus, um die Versäumnisse der vergangenen Jahre aufzuholen, beispielsweise die weitere Modernisierung des Fuhrparks der Polizei Niedersachsen. Ganz zu schweigen von weiteren dringenden Themen, die es voranzutreiben gilt. Dazu gehören die persönliche Ausstattung mit Diensthandys, die Ersatzbeschaffung von Einsatzmitteln wie ballistischen Helmen und Körperschutzausstattungen, die Modernisierung der Raumschießanlagen und vieles mehr. Auch die weitere Verstetigung wichtiger Initiativen wie 'Polizeischutz für die Demokratie', welche in der politischen Liste für das Jahr 2024 noch mit 300.000€ bedacht wurde, wird so vernachlässigt. Es rächt sich hier, dass notwendige Investitionen in den letzten Jahren verschlafen wurden."

2,5 Millionen Euro für die Sanierung von Polizeigebäuden decken die notwendigen Sanierungsbedarfe höchstens im einstelligen unteren Prozentbereich. Aus Sicht der Beschäftigten sollten solche zwingend notwendige Investitionen in die Infrastruktur eine Selbstverständlichkeit sein. Ein dichtes Dach und schimmelfreie Liegenschaften sollten wie fahrtüchtige Dienstfahrzeuge oder funktionierende Computer Grundvoraussetzungen für den Dienstbetrieb sein. "Hier wurde die Chance vertan, den Kolleginnen und Kollegen durch die Landesregierung ein Zeichen der Anerkennung zu geben, während deren Belastung unter immer größerem Aufgabenzuwachs so hoch ist wie nie zuvor", so Komolka weiter.

Die GdP Niedersachsen zeigt Verständnis dafür, dass öffentliche Mittel auch in andere Bereiche fließen müssen, weshalb die angekündigten Investitionen in Sportstätten auch als wichtig erachtet werden. Doch gerade angesichts der aktuellen Herausforderungen und der angespannten Sicherheitslage muss das Gleichgewicht zwischen Investitionen in die innere Sicherheit und die Förderung von gesellschaftlicher Partizipation gewahrt bleiben.