25.11.2024
Gesetzesänderungen stärken den Verfassungsschutz – Effizienz und Rechtssicherheit im Fokus
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen begrüßt die geplanten Änderungen des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes. Der Entwurf berücksichtigt zentrale Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und stellt sicher, dass der Verfassungsschutz mit zeitgemäßen Mitteln auf aktuelle Herausforderungen reagieren kann.
Dragan Maric, Vorsitzender des Bundesfachausschusses Verfassungsschutz erklärt: „Ein moderner, rechtssicherer und effektiver Verfassungsschutz ist unerlässlich, um den Gefahren unserer Zeit angemessen zu begegnen. Wir begrüßen die Reform als verantwortungsbewusste und notwendige Maßnahme.“
Die GdP Niedersachsen hatte im Rahmen einer Verbandsanhörung bereits bei der Erarbeitung des Entwurfes eine Stellungnahme abgegeben und darin betont, dass die vorgeschlagenen Anpassungen den gestiegenen Anforderungen durch technologische Entwicklungen und die veränderten Dynamiken in der Sicherheitslandschaft Rechnung tragen. Als „Frühwarnsystem“ ist der Verfassungsschutz essenziell für die Wahrung der inneren Sicherheit. Die neuen Regelungen schaffen eine solide Basis, um Bedrohungen effizienter zu erkennen und zu begegnen, ohne die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen aus dem Blick zu verlieren.
Die GdP Niedersachsen sieht in den Anpassungen einen wichtigen Schritt, um sowohl die Handlungsfähigkeit als auch die Rechtssicherheit der Behörden zu gewährleisten und gleichzeitig den Schutz der Grundrechte sicherzustellen.