GdP-Protest zur Haushaltsdebatte

Mit einer Protestaktion hat die GdP Niedersachsen heute vor dem niedersächsischen Landtag auf die Vielzahl der Versprechen hingewiesen, die die Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag zu Beginn der Legislaturperiode in Bezug auf die Polizei gemacht hat. Von dem sprichwörtlichen „Berg an Versprechen“ wurden bislang nur die wenigsten umgesetzt, wobei es in diversen Fällen nur bei Ansätzen geblieben ist.

Die GdP hat darum vor der heutigen Plenarsitzung, in der die erste Beratung zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 2025 auf der Tagesordnung stand, erneut auf ihre Forderungen hingewiesen und die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages zum Gespräch geladen. Sowohl Mitglieder der Landesregierung, darunter Innenministerin Daniela Behrens (SPD) und der innenpolitische Sprecher der Grünen, Michael Lühmann, als auch Vertreterinnen und Vertreter der Opposition, unter anderem Ulf Thiele, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU, kamen der Einladung nach. Der GdP-Landesvorsitzende Kevin Komolka und weitere Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes verdeutlichten ihnen, dass es trotz positiver Entwicklungen zum Beispiel im Bereich der Ausstattung mit dem vorletzten Landeshaushalt der laufenden Legislaturperiode an der Zeit sei, vor allem die Forderungen umzusetzen, die die Menschen in der Polizei betreffen.

Konkret fordert die GdP die Schaffung von 200 Stellen in Verwaltung und Tarif sowie im Gegenzug die entsprechenden Freisetzungen im Polizeivollzug, 50 neue Stellen für IT-Spezialisten, die Ausschöpfung der derzeitigen Stellenplanobergrenzen (mindestens 250 Stellenhebungen von A9 nach A13 als ersten Schritt), die Wiedereinführung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage retrograd ab Pensionierungsjahr 1999 und die Erhöhung der Sicherheitszulage im Verfassungsschutz. Weitere Forderungen betreffen einen nachhaltigen Fuhrpark und einen Zuschuss oder die Vollfinanzierung des 49€-Ticket bzw. dessen Nachfolgers.