GdP fordert: Investitionen statt Diskussionen - Mehr Geld für die Sicherheitsbehörden in Niedersachsen

Nachdem die CDU der Landesregierung den Schulterschluss im Kampf für die Innere Sicherheit angeboten hat, fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen eine Überarbeitung des Haushaltsentwurfs und eine stärkere Berücksichtigung ihrer Forderungen, um der Polizei in Zeiten steigender Bedrohungslagen die bestmögliche Handlungsfähigkeit zu garantieren.

Kevin Komolka, Landesvorsitzender der GdP Niedersachsen, verdeutlicht: „Während ganz Deutschland über die notwendigen Maßnahmen zur Stärkung der Inneren Sicherheit diskutiert, plant Niedersachsen einen Landeshaushalt für das kommende Jahr, in dessen Schwerpunkten der Bereich Polizei lediglich unter ‚sonstiges‘ erfasst ist. Dabei wird der zentrale Mangel der niedersächsischen Polizei überhaupt nicht bedacht: Wir brauchen mehr Personal im Polizeidienst.“

Zwar gab es in Niedersachsen nie mehr Polizeibeamtinnen und -beamte als aktuell, jedoch macht sich dies im Dienst kaum bemerkbar, erklärt Komolka: „Die Aufgaben, die der Polizei zukommen, wachsen stetig an. Außerdem gibt es mehrere Hundert Beamtinnen und Beamte, die derzeit für Aufgaben abgestellt sind, die eigentlich von Tarif- und Verwaltungspersonal erledigt werden können. Zudem ist in den vergangenen Jahren auch die Zahl der Teilzeitbeschäftigten angestiegen. Das alles frisst das Mehr an Einstellungen schnell auf.“ Die GdP fordert darum konkret die Schaffung von 200 Stellen in Verwaltung und Tarif, damit im Gegenzug die Vollzugskräfte, die diese Aufgaben aktuell erledigen, wieder auf die Straße kommen, um zum Beispiel Veranstaltungen zu schützen und Kontrollen durchzuführen.

Zudem bedarf es mindestens 50 neuer Stellen für IT-Spezialistinnen und -spezialisten, die auch für digitale Ermittlungen zur Gefahrenabwehr eingesetzt werden. In Anbetracht des aktuell harten Wettbewerbs um Fachkräfte muss gleichzeitig alles getan werden, um die Arbeit bei der Polizei attraktiv zu halten. Dazu gehören wettbewerbsfähige Zulagen, intakte Dienststellen und zeitgemäße Arbeitszeitregelungen.

Zur Terrorismusabwehr gilt es darüber hinaus, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden im Rahmen der rechtstaatlichen Schranken verantwortungsvoll zu optimieren. Komolka: „Polizei und Verfassungsschutz sind noch zu oft die Hände gebunden - auch in Situationen, in denen wir eigentlich mehr tun könnten. Die Arbeit der digitalen Forensik, also die Untersuchung und Analyse von digitalen Geräten und Daten, wird nicht nur durch fehlende Fachleute erschwert, sondern auch, weil verschiedene Möglichkeiten des Zugriffs und der Nutzung von Daten, zum Beispiel aus sozialen Netzwerken, national zu stark eingeschränkt sind.“