GdP enttäuscht vom Haushaltsentwurf der Landesregierung

Sascha Göritz, stellvertretender Vorsitzender der GdP Niedersachsen erklärt dazu: „Als GdP sind wir vom Entwurf des Haushalts 2025 stark enttäuscht. Natürlich ist es angesichts der dringend notwendigen Investitionen im öffentlichen Dienst insgesamt nicht angebracht, einzelne Bereiche gegeneinander aufzuwiegen. Bei der Betrachtung der gesetzten Schwerpunkte können wir die Meinung der Kolleginnen und Kollegen, die sich zunehmend abgehängt fühlen, aber immer besser nachvollziehen.“

Zwar wird der Ausbau der Digitalisierung der Landesverwaltung angekündigt, wobei auch die IT-Ausstattung von Polizei und Justiz bedacht werden soll und auch eine Erhöhung der Bauunterhaltungsmittel ist geplant. Die Höhe der hierfür eingesetzten Mittel sorgt aber für Kritik, wie Sascha Göritz weiter ausführt: „Die im Haushaltsentwurf angeführten Investitionen in Digitales und Liegenschaften sind keineswegs die Kür, sondern angesichts der voranschreitenden technologischen Entwicklungen und dem Verfall der Gebäude alternativlos und immer noch steigerungsfähig. Auch die Ausgaben für Arbeits- und Gesundheitsschutz in Form von Ausrüstungs- und Schutzausstattung sind keine Errungenschaft für die innere Sicherheit und die Menschen, die sie aufrechterhalten, sondern der notwendige Standard, den sie erwarten können. Bei einer Steigerung des Ausgabenansatzes von rund fünf Prozent von einer deutlichen Erhöhung zu sprechen, ist in Anbetracht der immer noch hohen Inflation nicht nachzuvollziehen.“

In Sachen Bezahlung sieht Göritz zudem die Gefahr, im bundesweiten Vergleich erneut den Anschluss zu verlieren, wenn nach dem ersten Schritt der Erhöhung der Polizeizulage die Orientierung an der Bundespolizei nicht konsequent fortgesetzt wird. Göritz: „Der bereits angekündigte zweite Schritt der Erhöhung der Polizeizulage sowie die Wiedereinführung deren Ruhegehaltfähigkeit wurden offenbar von der Landesregierung vergessen.“