Razzia gegen verfassungsfeindlichen Moscheeverein in Braunschweig

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Die Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen (GdP) begrüßt das entschlossene Vorgehen bei den heutigen Maßnahmen gegen den salafistischen Verein "Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e.V." (DMG) infolge des Vereinsverbots durch das Innenministerium. Es zeigt deutlich, dass die Sicherheitsbehörden wachsam und aktiv sind, wenn es darum geht, gegen Organisationen vorzugehen, die unsere verfassungsmäßige Ordnung bedrohen.

Kevin Komolka, Landesvorsitzender der GdP Niedersachsen erklärt: "Die heutigen Maßnahmen verdeutlichen, dass unsere Sicherheitsbehörden in der Lage und bereit sind, gegen extremistische Bedrohungen vorzugehen und somit die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Es ist gerade in Krisenzeiten von entscheidender Bedeutung, dass der Staat wehrhaft bleibt und mit aller Entschlossenheit gegen verfassungsfeindliche Aktivitäten vorgeht."

Auch die effektive länderübergreifende Zusammenarbeit und die erfolgreichen Online-Ermittlungen zeigen laut GdP die Leistungsfähigkeit der Polizei: "Die heutigen Maßnahmen unterstreichen die Bedeutung einer gut ausgerüsteten und professionell ausgebildeten Polizei, auch im Bereich der Beobachtung digitaler Kanäle", so Komolka. Mit Blick auf die steigende Relevanz von Ermittlungen im digitalen Raum stellt er fest: "Nur durch eine ausreichende personelle und technische Ausstattung können wir sicherstellen, dass wir weiterhin effektiv gegen solche Bedrohungen vorgehen können."

Die DMG, die seit Jahren für radikale salafistische Predigten bekannt ist, spielt eine zentrale Rolle in der Vernetzung extremistischer Aktivitäten. Der Verein war auch durch seine Präsenz in sozialen Netzwerken aufgefallen. Trotz der öffentlichen Darstellung, keine extremistischen Verbindungen zu haben, ergaben die Ermittlungen ein anderes Bild.

Die GdP Niedersachsen bedankt sich bei allen beteiligten Einsatzkräften für ihre professionelle Arbeit und appelliert an die Bevölkerung, den laufenden Ermittlungsprozess abzuwarten und keine Pauschalisierungen vorzunehmen. "Wir müssen als Gesellschaft geschlossen gegen jede Form von Extremismus und Radikalisierung vorgehen, dabei aber stets die Rechte und Freiheiten aller Bürgerinnen und Bürger respektieren", so Komolka.