18.06.2024
FA Kripo begrüßt Planungen zu Kooperationsvereinbarung zwischen Polizei und Justiz für vereinfachte Ermittlungsverfahren
Der Fachausschuss Kriminalpolizei begrüßt die aktuell laufenden Planungen zwischen Staatsanwaltschaften und Polizei für eine Kooperationsvereinbarung, die niedersachsenweit ein vereinfachtes Ermittlungsverfahren bei minderschweren Delikten ermöglichen soll. Hierfür arbeitet man aktuell an Handlungsanweisungen in Form eines Leitfadens, der den Verfahrensablauf einheitlich so gestalten soll, dass ein ökonomisches Vorgehen und Rechtssicherheit gewährleistet sind.
Henry Weigert, Vorsitzender des FA Kripo, erklärt hierzu: „Die geplante Vereinbarung ist ein wichtiger Schritt, die große Belastung zu reduzieren, die unsere Kolleginnen und Kollegen in der Ermittlungsarbeit ebenso wie in der gesamten Polizei als stetig zunehmend erfahren. Die Komplexität und Vielfalt unserer Aufgaben nehmen kontinuierlich zu. Das macht sich in der täglichen Praxis deutlich bemerkbar. Vor diesem Hintergrund ist es eine sinnvolle Errungenschaft, wenn Vorgänge vereinfacht, Bürokratie abgebaut und Synergien genutzt werden.“
Die Vereinbarung, deren Details sich aktuell in Abstimmung befinden, stellt den erstmaligen Versuch dar, landesweit die Kooperation zwischen Staatsanwaltschaften und Polizei zu vereinheitlichen und zu vereinfachen, indem Komplexität in der Ermittlungsarbeit abgebaut wird. Sie soll sowohl allgemeine Qualitätsstandards, zum Beispiel bezogen auf die Zeugenvernehmung oder die Aktenhaltung, als auch diverse deliktsbezogene Regelungen behandeln.
Der FA Kripo befürwortet diesen Ansatz ausdrücklich und würdigt die Zusammenarbeit zwischen den Behörden, die die Vereinbarungen in aufwendigen Abstimmungsverfahren aktuell erarbeiten.