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12.05.2024
GdP Niedersachsen zur Statistik "Politisch motivierte Kriminalität 2023" in Niedersachsen
Pressemitteilungen
Angesichts der weiterhin hohen Fallzahlen politisch motivierter Kriminalität in Niedersachsen weist die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen auf die steigende Belastung der Sicherheitsbehörden hin und fordert ausreichende Mittel zur Bewältigung der Aufgaben.
Sebastian Timke, stellvertretender Landesvorsitzender der GdP
Niedersachsen, erklärt: „Das aktuelle Lagebild zeigt, dass auch in Zeiten
ohne überregionale Wahlen und nach der Corona-Pandemie die Fallzahl der
politisch motivierten Kriminalität hoch bleibt. Die vielfältigen Formen
dieser Taten reichen von digitaler Hassrede über Sachbeschädigung bis hin
zu tätlichen Angriffen. Neben der politischen Einstellung stehen auch
religiöse Ideologien oder Verschwörungstheorien hinter den Fällen. Die
Polizei muss in all diesen Bereichen aktiv und bestens aufgestellt
bleiben, um auch zukünftig unsere Grundrechte gegen die Feinde der
Demokratie verteidigen zu können.“
In diesem Zusammenhang verweist die GdP auf die dringende Notwendigkeit,
mit Blick auf den Haushalt 2025 bestmögliche Voraussetzungen für eine
weiterhin erfolgreiche Arbeit der Polizei zu schaffen. Sebastian Timke:
„Wir begrüßen es, dass Innenministerin Behrens heute erklärt hat, dass die
Rahmenbedingungen für die Polizei in den Haushaltsdebatten eine wichtige
Rolle spielen sollen. Zwar hatten wir nie mehr Beschäftigte bei der
Polizei in Niedersachsen als aktuell, allerdings war auch die Aufgabenlast
nie höher und komplexer. Die von der Ministerin heute gelobte Arbeit der
Polizei ist in der Qualität auf Dauer nur zu gewährleisten, wenn unsere
Kolleginnen und Kollegen auch in Zukunft sowohl personell als auch bei der
Ausstattung und nicht zuletzt bei den Arbeitsbedingungen ausreichend gut
und wettbewerbsfähig aufgestellt sind.“