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05.12.2023
Warnstreik und Demonstration im öffentlichen Dienst: GdP Niedersachsen fordert gerechten Tarifvertrag
Pressemitteilungen
Tarifkommission
Rund 5500 Teilnehmende haben heute in Hannover ein deutliches Zeichen im Vorfeld der dritten Verhandlungsrunde des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) gesetzt. Die Gewerkschaften GdP, ver.di, GEW und IG BAU hatten zu einem landesweiten Warnstreik aufgerufen und standen in der Landeshauptstadt vereint für ihre Forderungen ein.
Auf der Kundgebung auf dem Opernplatz sprachen unter anderem
Kevin Komolka, Landesvorsitzender der GdP Niedersachsen, Christine Behle
von ver.di und Stefan Störmer von der GEW. Kevin Komolka betonte in seiner
Ansprache die aktuellen Herausforderungen, die nicht nur die Polizei,
sondern den gesamten öffentlichen Dienst betreffen. Er unterstrich die
steigende Belastung und Aufgabenlast bei den Tarifbeschäftigten der
Polizei. Hierzu gehören bei der Polizei beispielsweise Mitarbeitende in
der Verwaltung, in den Poststellen, Werkstätten, Laboren und diversen
weiteren Bereichen. Unter den über 1000 Teilnehmenden der GdP waren auch
viele Beamtinnen und Beamten, die sich in ihrer Freizeit solidarisch an
dem Protest beteiligten.
Komolka: "Während die Beschäftigten von Bund und Kommunen im Frühjahr eine
Gehaltssteigerung von über 11 Prozent erreicht haben, hat die
Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) bislang kein konkretes Angebot
vorgelegt. Das zeugt von mangelnder Wertschätzung, die sich der
öffentliche Dienst in Zeiten von Fachkräftemangel nicht leisten kann."
Zuvor hatten Vertreter von Feuerwehr und Polizei am Finanzministerium
einen halbierten Tannenbaum an Johannes Pepping, Sprecher von
Finanzminister Gerald Heere, überreicht, um ihren Unmut über die
Streichung des vollwertigen Weihnachtsgeldes für Beamtinnen und Beamte
auszudrücken. Seit 2005 erhalten diese keine vollwertige Sonderzahlung
mehr, in diesem Jahr beträgt die Sonderzahlung 500 Euro, allerdings nur
für aktive Beamtinnen und Beamte.
Die Gewerkschaften setzen ihre Forderungen in der dritten
Verhandlungsrunde fort, die am 7. Dezember in Potsdam beginnt. Zentral
sind eine Entgeltsteigerung um 10,5%, mindestens 500 Euro mehr und eine
Laufzeit des Tarifvertrags von 12 Monaten.
Die GdP Niedersachsen ruft zu Solidarität und Unterstützung auf, um
gemeinsam für gerechte Bedingungen im öffentlichen Dienst einzustehen.