Bild: GdP
30.11.2023
Gewerkschaften im öffentlichen Dienst der Länder rufen am 6. Dezember zum landesweiten Warnstreik auf und demonstrieren in Hannover
Pressemitteilungen
Tarifkommission
Im Vorfeld der dritten Verhandlungsrunde zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) kündigen die Gewerkschaften GdP, ver.di, GEW und IG BAU einen landesweiten Warnstreiktag mit Demonstration am 6. Dezember in Hannover an.
Da sich die Arbeitgeber in den ersten beiden Verhandlungsrunden geweigert
haben, ein Angebot vorzulegen, rufen die Gewerkschaften im Vorfeld der
dritten Runde nun zum Warnstreik am 6. Dezember auf. Begleitet wird der
Streik von einer zentralen Demonstration und Kundgebungen in Hannover.
Kevin Komolka, Landesvorsitzender der GdP, erklärt vorab: „Die
Tarifbeschäftigten in der Polizei stellen das Rückgrat dieser Organisation
dar. Ohne die vielen Beschäftigten in der Verwaltung, die technischen
Mitarbeitenden, ohne die Kolleginnen und Kollegen in den Werkstätten und
Laboren und an vielen anderen Stellen, die oft im Verborgenen bleiben,
wäre eine funktionierende Polizei undenkbar. Dass sich viele Beamtinnen
und Beamte in ihrer Freizeit an der Demonstration beteiligen, zeigt zudem,
dass auch hier „Dampf im Kessel“ ist. Überall wird nach Polizei gerufen,
überall soll konsequent eingeschritten werden, beispielsweise auf
Weihnachtsmärkten oder beim anstehenden Jahreswechsel. Es ist daher gerade
in dieser krisengeprägten Zeit extrem wichtig, dass die Menschen, die Tag
für Tag für die Sicherheit von uns allen sorgen, auch angemessen bezahlt
werden. Der Fachkräftemangel macht sich im Öffentlichen Dienst mindestens
genauso bemerkbar, wie andernorts und wir dürfen nicht dabei zusehen, wie
diese Arbeit immer unattraktiver wird.“
Der Demonstrationszug startet um 10 Uhr nach einer kurzen Kundgebung vom
Schützenplatz zum Opernplatz. Vor dem Finanzministerium erfolgt gegen 11
Uhr die symbolische Übergabe eines halben Tannenbaums an den
Finanzminister durch eine Delegation der Feuerwehr und der Polizei, um auf
die Streichung des vollwertigen Weihnachtsgeldes der Beamtinnen und
Beamten hinzuweisen. Ab 11:45 Uhr beginnt die Abschlusskundgebung auf dem
Opernplatz, bei der unter anderem Kevin Komolka (GdP), Christine Behle
(ver.di) und Stefan Störmer (GEW) Ansprachen halten werden.
Die dritte Verhandlungsrunde beginnt am 7. Dezember in Potsdam. Die
Gewerkschaften fordern eine Entgeltsteigerung um 10,5%, mindestens jedoch
500 Euro mehr bei einer Laufzeit von 12 Monaten.