Bild: GdP
07.11.2023
Gewerkschaft der Polizei fordert gerechte Bezahlung: Stundenlanger Protest vor dem Landtag
Tarifkommission
Pressemitteilungen
Unter dem Motto: „10,5 Stunden Protest für 10,5 Prozent mehr Entgelt“ kommen während der Landtagssitzung am heutigen Donnerstag Mitglieder der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen vor dem Parlament in Hannover zusammen. Mit der Aktion machen sie auf die schleppend laufenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder aufmerksam.
Zur Mittagspause der Landtagssitzung gingen sie in den Austausch mit
mehreren Landtagsabgeordneten und Mitgliedern der Landesregierung,
darunter Innenministerin Daniela Behrens. Die stellvertretende
Ministerpräsidentin Julia Hamburg kam zum Gespräch in Vertretung des
Finanzministers Gerald Heere, der verhindert war.
Während des Protests, der sich über die gesamte Dauer der heutigen
Plenardebatten erstreckt und bis heute Abend andauert, macht die GdP auf
die Belange der Beschäftigten des Landes Niedersachsen aufmerksam. Dazu
gehören auch die deutlichen Diskrepanzen in den Gehaltsstrukturen zwischen
den Landesbediensteten und jenen bei Bund und Kommunen, die an einen
anderen Tarifvertrag gebunden sind.
Beschäftigte bei Bund und Kommunen verdienen nach dem im Frühjahr
erwirkten Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVöD) für die gleiche
Arbeitsleistung teils erheblich mehr als ihre Kolleginnen und Kollegen im
Landesdienst. So erhält zum Beispiel eine Sachbearbeiterin bei Bund und
Kommunen zum Einstieg 334 Euro mehr als eine gleich qualifizierte Kollegin
beim Land. Die Differenz des Einstieggehalts für einen Pförtner beträgt
234 Euro und wer die Stelle einer Teamleitung beim Land annimmt, muss im
Vergleich mit fast 400 Euro weniger auskommen.
Regina Jänichen, Mitglied des geschäftsführenden Vorstands der GdP
Niedersachsen, kommentiert: "Diese eklatanten Unterschiede in den
Gehaltsstrukturen sind nicht hinnehmbar. Es ist absolut verständlich, dass
die Kolleginnen und Kollegen lieber zu einer kommunalen Behörde, der
Bundeswehr oder der Bundespolizei wechseln, wenn sie dort für die exakt
gleiche Arbeit wesentlich mehr verdienen. Nicht verständlich ist, dass die
Arbeitgeberseite in der zweiten Verhandlungsrunde in den Blockademodus
geschaltet und noch nicht mal ein Angebot vorgelegt hat." Jänichen
verweist damit auf ein weiteres Problem: Neben dem Fachkräftemangel droht
die Abwanderung von qualifizierten Arbeitskräften zu einer Herausforderung
für die Landespolizei zu werden.
Die Gewerkschaft der Polizei appelliert darum an die Landesregierung,
diese Problematik bei den Tarifverhandlungen einzubringen. Gefordert ist
eine Entgeltsteigerung von 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro bei
einer Laufzeit von 12 Monaten. Außerdem sollen die Ergebnisse für die
Tarifbeschäftigten zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten
übertragen werden. „Gerüchten, dass es zu keiner zeitgleichen Übernahme
eines Abschlusses auf die Beamten und Versorgungsempfänger kommen soll,
erteilen wir eine deutliche Absage. Wenn die Arbeitgeberseite jetzt
versucht, einen Keil zwischen Beamte und Tarifbeschäftigte zu treiben,
werden wir hier ganz deutlich zeigen, was wir davon halten“, so Kevin
Komolka. Gemeinsam mit den Schwestergewerkschaften des Deutschen
Gewerkschaftsbundes kündigte die GdP zudem weitere Aktionen an, auch
Warnstreiks sind geplant. Komolka: „Ich rufe alle Polizeibeschäftigten in
Niedersachsen auf, sich am 06.12.2023 am Warnsteiktag zu beteiligen. Nur
wenn wir jetzt den Arbeitskampf auf die Straße bringen, kommt dies bei den
Arbeitgebern an! Mit der Inneren Sicherheit spielt man nicht!“