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07.11.2023
Nach enttäuschender zweiter Verhandlungsrunde: Jetzt muss der Tarifstreit auf die Straße
Tarifkommission
Das Ergebnis der zweiten Verhandlungsrunde um einen neuen Tarifvertrag für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder war mehr als enttäuschend: Die Arbeitgeberseite hat kein eigenes Angebot vorgelegt und zeigt sich unnachgiebig. Für die Beschäftigten bedeutet dies nun, dass der Druck erhöht werden muss.
Aus diesem Grund bereitet die GdP, teilweise gemeinsam mit ihren
Schwestergewerkschaften des DGB, mehrere Aktionen sowie einen Warnstreik
vor. Der Höhepunkt der Proteste wird anlässlich der dritten
Verhandlungsrunde am 07. Dezember in Potsdam stattfinden, einen Tag zuvor,
am 06. Dezember, findet bereits eine große Kundgebung in Hannover statt.
Alle Beschäftigten sind aufgerufen, sich daran zu beteiligen. Die
Verhandlungen sind auch für den Beamtenbereich relevant, weshalb auch hier
alle Kolleginnen und Kollegen aufgerufen sind, die Proteste zu
unterstützen.
Nachdem die Verhandlungsspitzen der Gewerkschaften in der ersten Runde den
Eindruck einer konstruktiven und fairen Verhandlungssituation gewonnen
hatten, ist dieser Eindruck leider dem einer anhaltenden Blockadehaltung
durch die Arbeitgeberseite gewichen. Die Arbeitsbelastung steigt in allen
Bereichen, gleichzeitig ist die Kaufkraft während der Laufzeit des
aktuellen Tarifvertrags massiv gesunken. Zum generellen Fachkräftemangel
kommt, dass nach dem Tarifabschluss der Beschäftigten von Bund und
Kommunen das Ungleichgewicht der Bezahlung zwischen den Behörden auf
Landes- und Bundes- bzw. kommunaler Ebene noch gestiegen ist. Es droht
eine Abwanderungswelle der Beschäftigten zu anderen Behörden im großen
Stil: So sind beispielsweise in der Polizeidirektion Braunschweig in
diesem Jahr bereits 14 Tarifbeschäftigte zu Behörden von Bund und Kommunen
gewechselt, an der Polizeiakademie bislang 11 von 285 Beschäftigten.
Imme Hildebrandt, Vorsitzende der niedersächsischen Tarifkommission,
erklärt: „Es ist nicht nachvollziehbar, warum man uns in der aktuellen
Situation kein Angebot macht. Wie soll man einem Beschäftigten bei der
Landespolizei Niedersachsen erklären, dass er mit der gleichen Ausbildung
und der gleichen Erfahrung teilweise hunderte Euro weniger verdient als
ein Kollege mit den gleichen Voraussetzungen bei der Bundespolizei, die im
Gebäude nebenan sitzt?“
Regina Jänichen, Mitglied des geschäftsführenden Vorstands der GdP
Niedersachsen, weist zudem darauf hin, dass die Verhandlungen auch
Auswirkungen auf den Bereich der Beamtinnen und Beamten haben: „In der
Regel ist es üblich, dass die Ergebnisse der Tarifverhandlungen zeit- und
inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden. Diese
Forderung stellen wir auch in dieser Tarifrunde wieder. Mittlerweile
erreichen uns aber Gerüchte, dass die Übernahme in diesem Jahr mit einer
wesentlichen Verzögerung erfolgen soll. Hier müssen wir ein eindeutiges
Zeichen an unseren Finanzminister in Niedersachsen senden, dass wir einen
solchen Bruch nicht hinnehmen werden.“ Je nach Besoldungsgruppe und Dauer
des Aufschubs geht es für die Beamtinnen und Beamten um mehrere Tausend
Euro.
Während Beamtinnen und Beamte nicht streikberechtigt sind, können sie sich
aber in ihrer Freizeit an allen Protestaktionen im Tarifstreit beteiligen,
auch in Uniform (ohne Waffe). Die GdP ruft daher zu flächendeckender
Solidarität auf. Weitere Informationen zu den geplanten Aktionen werden
über die Kreis- und Bezirksgruppen an die Mitglieder vor Ort übermittelt.