05.04.2023
Inflationsausgleichprämie - Zum Stand der Dinge
Tarifkommission
Obwohl bereits im vergangenen Jahr die Möglichkeit der Zahlung einer steuer- und abgabenfreien Prämie zum Inflationsausgleich beschlossen wurde, verweigern sich die Arbeitgeber bislang, diese auch an die Landesbeschäftigten zu zahlen.
Mit welchen Argumenten wird die Prämie bislang verwehrt?
Die Arbeitgeber in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) treten in
der Frage geschlossen auf und verweisen auf die Tarifverhandlungen im
Herbst. Nur dann könne man gemeinsam eine Entscheidung über die Zahlung
der Prämie beschließen. „Alleingänge“ einzelner Länder seien vorab nicht
möglich.
Wie steht die GdP dazu?
Die GdP Niedersachsen hat gemeinsam mit dem DGB der Forderung Nachdruck
verliehen, dass die Prämie nicht als Teil der Tarifverhandlungen
betrachtet werden soll. Erstens ist es das Ziel der Tarifverhandlungen,
nachhaltige Verbesserungen durch eine Erhöhung der Entgelte zu erzielen.
Eine einmalige Prämie kann für kurzfristige Entlastung sorgen, darf aber
das eigentliche Tarifergebnis nicht verwässern. Darum plädieren wir dafür,
die Inflationsausgleichprämie getrennt zu betrachten. Zweitens besteht der
akute Bedarf durch die enorme Inflation ganz aktuell. Eine Verhandlung
über die Zahlung im Herbst kommt zu spät, um akute Belastungen
auszugleichen, was den eigentlichen Sinn der Prämie darstellt.
Und nun?
Bei einem Treffen, das unter anderem auf Initiative der GdP zwischen der
DGB-Spitze und dem niedersächsischen Finanzminister stattgefunden hat, hat
dieser im März deutlich gemacht, dass das Land sich dem Kurs der TdL
anschließt und weiter auf die Tarifverhandlungen verweist, die im Oktober
beginnen. Die GdP wird mit dem DGB weiter an dem Thema dranbleiben und
darauf hinwirken, dass die Ausgleichzahlung getrennt von den
Tarifverhandlungen betrachtet wird und eine Prämienzahlung das
Tarifergebnis nicht schmälert.
Was kannst du tun?
Unsere Verhandlungsposition ist vor allem davon abhängig, wie stark unsere
Stimme ist. Je mehr Beschäftigte wir vertreten, desto mehr Gewicht hat
unsere Forderung und desto eher werden wir von der Politik gehört. Das
gilt in diesem Thema, bei den Tarifverhandlungen und vielen anderen
Belangen, bei denen Einzelne nicht gehört werden. Durch deinen Beitritt in
die GdP und dein gewerkschaftliches Engagement können wir mehr bewirken.
Also, mach mit!