Cannabisgesetz:
Fehler erkennen und korrigieren

Kriminalität Innenpolitik Positionspapier

„Das Cannabisgesetz ist und bleibt ein Mängelexemplar.“ Nach einem Jahr zieht der für die Kriminalpolitik zuständige stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Alexander Poitz ein ernüchterndes Resümee: „Unbefriedigend!“

„Die neue Regierung sollte sich zügig die Regelungen anschauen und verbessern“, forderte Poitz. Es sei höchste Zeit, auf die Praktiker zu hören. „Warum? Weil wir Polizistinnen und Polizisten es sind, die sich jeden Tag mit den Unzulänglichkeiten des Cannabiskonsumgesetzes auseinandersetzen müssen. Unschärfen und fehlende Kontroll- sowie Nachweismöglichkeiten verunsichern nicht nur uns, sondern genauso die Bürgerinnen und Bürger“, führte der GdP-Vize aus und ergänzte: „Diesen Konflikt möchten wir als Polizei nicht ausbaden.“

Poitz forderte die künftige Bundesregierung auf, das Gesetz rasch nachzubessern. „An jedem Tag, an dem das Gesetz nicht besser wird, wird weder der Schwarzmarkt eingedämmt noch der Jugendschutz oder die Verkehrssicherheit verbessert. Und: Die Organisierte Kriminalität nutzt die Zeit, die offenkundigen Schwachstellen für ihre Zwecke zu nutzen.“

In ihrer anstehenden Aprilausgabe stellt Autor Poitz im GdP-Mitgliedermagazin „DEUTSCHE POLIZEI“ Kernaussagen und Forderungen des jüngst vom Bundesvorstand beschlossenen Positionspapiers „Cannabis und Polizei: GdP-Standpunkte zur Bewältigung der Herausforderungen der Cannabis-Teillegalisierung“ vor. Der Gewerkschafter zählt auf:

Die Cannabis-Teillegalisierung hat unter dem Strich zu keiner Arbeitsentlastung bei der Polizei geführt. Es besteht zudem erheblicher Aus- und Fortbildungsbedarf. Es muss spürbar investiert und unverzüglich modernste Ausstattung, zum Beispiel Kontroll- und Nachweisinstrumente, beschafft werden. Zudem muss eine auf Dauer angelegte, strukturierte polizeiliche sowie behördenübergreifende Zusammenarbeit als auch Einheitlichkeit bei der Überwachung der rechtlichen Vorgaben erfolgen. Durch präventive Aufklärung sowie hohen Kontrolldruck soll jegliche berauschte Teilnahme am Straßenverkehr unterbunden werden. Mit Blick auf die im Cannabiskontext notwendige Bekämpfung der Organisierten Kriminalität fordert die GdP die Stärkung der Kriminalpolizeien von Bund und Ländern – in den Bereichen Ermittlung, internationaler Zusammenarbeit, Digitalisierung und Prävention. Ebenso müssen die aus der Cannabis-Teilfreigabe entstehenden Mehrkosten im Polizeibereich im Rahmen der Haushaltsgesetzgebung angemessen berücksichtigt werden.

Poitz: „Unser Papier ist ein wirksames Reparaturkit für das Mängelexemplar Cannabisgesetz. So wie sich das Paragrafenwerk jetzt und heute in der Umsetzung für uns Polizeibeschäftigte darstellt, kann es und darf es nicht bleiben.“

In den Medien:

Im „Mariana Cannabis“-Podcast unterhält sich Keno mit Alexander Poitz, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei. Ihr erfahrt unter anderem, was die Gewerkschaft von der Legalisierung und dem aktuellen Gesetz hält.

Polizist im Gespräch - Gewerkschaft der Polizei für Legalisierung von Cannabis?! - #4 Podcast