17.06.2024
Kuhl: Verfassungsschutz stärken, heißt Demokratie stärken
„Unsere Demokratie ist immer mehr im Kreuzfeuer gefährlicher Gegner. Das ist die Botschaft dieses Verfassungsschutzberichtes und vor allem des aktuellen Geschehens in unserem Land. Wenn wir den Verfassungsschutz nicht schnell, umfassend und nachhaltig stärken, werden wir die aktuellen Sicherheitsrisiken nicht bewältigen“, verdeutlichte Katrin Kuhl, Vorstandsmitglied der Gewerkschaft der Polizei (GdP) am Dienstag mit Blick auf den vorgelegten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023.
Vor dem Hintergrund der zunehmenden Gefährdungslage für Meinungsfreiheit, Toleranz, Respekt und Vielfalt ist es Kuhl zufolge grob fahrlässig, am Verfassungsschutz zu sparen.
„Unser Land ist massiven Cyberattacken, hybriden Bedrohungen und Spionagefällen ausgesetzt. Mit Desinformationskampagnen und Fake News soll Einfluss auf politische Debatten und Wahlen Einfluss genommen werden, die sozialen Medien feuern Hass und Hetze auf Politikerinnen und Politiker an, auch eine sehr besorgniserregende antisemitische Aggression greift um sich.“
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert daher insbesondere zu Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Landesämtern und dem Bundesamt für Verfassungsschutz den Ausbau des Bundesamtes als Zentralstelle zur Spionageabwehr. „Die Beschäftigten in den Verfassungsschutzbehörden leisten großartige Arbeit. Sie verteidigen jeden Tag unsere Demokratie. Wir müssen sie unterstützen und stärken.“
Mit der Einsetzung eines Bundesfachausschusses Verfassungsschutz (BFA BfV) setzt sich die GdP gewerkschaftspolitisch für eine Stärkung der Behörden in Bund und Ländern ein. Ebenso auf der Agenda sind die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten.
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GdP Pressestelle