KEIN Dank des Innenministers für undankbare Aufgabe Abschiebung

Über die jüngste Pressemitteilung des Innenministeriums, mit der Innenminister Christian Pegel den Landkreisen und kreisfreien Städten sowie der Ausländerbehörde des Landes für deren besonderes Engagement bei Abschiebungen dankt, zeigt sich der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Christian Schumacher, deutlich irritiert. „Natürlich ist es immer sehr zu begrüßen, wenn ein Minister die Arbeit, Erfolge und Leistungen von Mitarbeitern im öffentlichen Dienst sieht und anerkennt und diese Anerkennung öffentlich kundtut“ so Schumacher.

„Dass aber gerade bei dem hochsensiblen Thema Abschiebungen kein Wort für die Polizistinnen und Polizisten übrig ist, macht mich fassungslos. Da ist es nicht verwunderlich, wenn meine Kolleginnen und Kollegen das Gefühl haben, dass sich die Wertschätzung des Innenministers für die Arbeit der Polizei deutlich in Grenzen hält.“

Undankbare Aufgabe

Festzuhalten ist, dass die vom Innenministerium für das Jahr 2024 insgesamt 191 bislang durchgeführten Abschiebe- und Rückführungsmaßnahmen, für die den Ausländerbehörden das Lob ausgesprochen wird, allesamt ohne die Polizei nicht hätten durchgeführt werden können. So ist es mittlerweile täglich die undankbare Aufgabe der Beamtinnen und Beamten der Bereitschaftspolizei und der Polizeireviere, die Abschiebungen durchzusetzen, wenn abgelehnte Asylbewerber das Land nicht freiwillig verlassen wollen. Das ist für die Polizeibeamten äußerst belastend. Physisch, weil die Einsätze oft in den frühen Morgenstunden stattfinden, damit die Flüge rechtzeitig erreicht werden können. Aber insbesondere auch die psychische Belastung ist sehr groß, da für die betroffenen Personen meist eine Welt zusammenbricht, wenn die Kolleginnen und Kollegen nachts vor der Tür stehen. Die Überstunden, die sich mit jedem Einsatz aufbauen, seien an dieser Stelle nicht näher zu erwähnen.

Von polizeifremden Tätigkeit befreien

„Meine Kolleginnen und Kollegen haben immer mit Leuten zu tun, die nicht in ihr Heimatland zurückwollen. Ob das gerecht ist oder nicht, haben wir aber nicht zu beurteilen, da wir nur die Vollzugskräfte sind“, so Schumacher und ergänzt: „Wenn es dem Innenministerium nicht einmal eine Zeile in einem Pressestatement wert ist, auch das Engagement und die Belastung der Landespolizei anzuerkennen, schlage ich vor, die Landespolizei - wie in anderen Bundesländern bereits Praxis - von dieser polizeifremden Tätigkeit zu befreien und Vollzugsbeamten in den Kommunen zu übertragen. Der Dank der Kollegen wäre dem Innenminister zumindest sicher!“