Kopelke: Wir können nicht bei jeder Gegendemo generell und vorsichtshalber eine Hundertschaft hinzuziehen

Zum RND-Beitrag

GdP-Bundesvorsitzender Jochen Kopelke: „Die zunehmend aufgeheizte Stimmung bei politischen Veranstaltungen bleibt der Polizei nicht verborgen. Festzuhalten ist, dass auch nach dieser Veranstaltung, die letztlich durchgeführt werden konnte, eine polizeiliche Nachbereitung stattfindet. Diese hat zum Ziel, etwaige Schwachstellen zu entdecken und in der Folge auszumerzen. Das gilt im Übrigen ganz gleich, ob eine Veranstaltung in der Stadt oder auf dem Land stattfindet.

Die Tatsache, dass bei einer politischen Veranstaltung eine Gegendemo angemeldet ist, reicht nicht aus, um generell und vorsichtshalber eine Hundertschaft heranzuziehen. Wichtig herauszufinden ist, ob insbesondere die Blockade des Fahrzeuges der Politikerin womöglich von langer Hand vorbereitet worden ist, um kurzfristig für Irritationen zu sorgen. Es ist klar, dass die Polizei dann Zeit benötigt, um Kräfte nachzuziehen. Insbesondere auf dem Land.

Am Ende hat die Polizei Anzeigen wegen Nötigung aufgenommen. Treffen die Beschuldigungen zu, hätte eine schnelle Strafe abschreckende Wirkung.“