14.04.2025
„hessenDATA“ kann „Modell“ für erfolgreiches, bundesweites Polizeisystem sein
Der Koalitionsvertrag aus Berlin winkt: Innere Sicherheit soll durch einen „Pakt für den Rechtsstaat“ im föderalen Deutschland endlich priorisiert werden. „Dazu gehört natürlich die immer noch fehlende Vorratsdatenspeicherung,“ beklagt GdP-Chef Mohrherr heute in Wiesbaden. Darüber hinaus müssen bei Entwicklungen von KI – Systemen nicht nur bundeseinheitliche Einsatzmöglichkeiten priorisiert werden, sondern gerade mit Blick auf die „Irrfahrt des US-Präsidenten“ unabhängige und damit europäische KI – Tools schnell zur Verfügung stehen! Wir erwarten, dass im Kampf gegen Verbrechen nunmehr gehandelt wird! „Produktneutral“ sind bereits rechtmäßig erhobene Daten zur Bekämpfung oder Verhinderung von Straftaten auswertbar. Das müsse die Politik unterfüttern, sagte der GdP-Hessen-Chef.
Die Einführung einer verfassungsrechtskonformen dreimonatigen Speicherpflicht für IP-Adressen und Portnummern, die der Koalitionsvertrag in Berlin vorsieht, lässt endlich „einen Schritt“ in die richtige Richtung erkennen. „Die derzeitige öffentliche Aufregung um die Analysesoftware „hessenData“, die rechtskonform in Hessen eingesetzt werde, teilen wir nicht, so Mohrherr.
Farbe bekennen: Die hessische Polizei kann politischen Extremismus, Terrorismus und die sexualisierte Gewalt an Kindern deutlich wirksamer bekämpfen“, betonte der Gewerkschafter. Beim Kampf gegen die Organisierte Kriminalität, bei der Abwehr von Terroranschlägen und bei Bekämpfung der widerlichen Kinderpornografie sei „hessenData“ unverzichtbarer Teil der Ermittlungsarbeit, betont Mohrherr! „Quellensicherheit auf Knopfdruck ist das Gebot der Stunde“, spart personelle Ressourcen und bringt die Ermittlungsbehörden vor die Lage!
Die Kritik aus dem Hessischen Landtag ist aus Praxissicht nicht nachvollziehbar. Die hessischen Grünen, die 2017 „hessenData“ als Koalitionspartner in Wiesbaden eingeführt haben, machen sich derzeit als „Oberlehrer und Kritiker“ von „hessenData“ unglaubwürdig. Als Teil der Ampel-Regierung in Berlin waren es immer wieder die Grünen und die FDP, allen voran Herr Minister a.D. Buschmann, welcher die Widereinführung der Vorratsdatenspeicherung blockiert und „Praxisuntauglich“ verhindert hatte!