GdP zu Polizeilicher Kriminalstatistik Bund und aktuelle Situation in Hessen - „Hessens Polizei geht die Luft aus!“

Innenpolitik Polizeiliche Kriminalstatistik

Wiesbaden/Berlin. Mit Blick auf unlängst vorgestellten Kriminalstatistiken in Hessen und im Bund für 2024 bekräftigt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ihre Forderungen nach einer nachhaltigen und deutlich messbaren Stärkung aller Sicherheitsbehörden in Deutschland.

„Wir opfern uns jeden Tag für die Menschen in Deutschland auf und kommen nicht mehr gegen diese Kriminalitätsentwicklung an. Einsätze und Straftaten auf der Straße, in den Wohnungen und im virtuellen Raum nehmen spürbar zu. Wir können gerade mal die Hälfte der Taten aufklären und werden dabei immer mehr selbst zum Ziel von Tätern“, betont GdP-Bundesvorsitzender Jochen Kopelke am Mittwoch in Berlin. Zu wenig Personal, zu hohe Anforderungen des Datenschutzes, veraltete Technik und Software und enorme Überstunden erschweren nach Meinung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Gefahrenabwehr und Kriminalitätsbekämpfung. „Deutschlands Polizei geht die Luft aus. Was wir brauchen, ist dringend kraftvolle Unterstützung mit finanziellen Mittel, Personal und moderneren Gesetzen. Was wir brauchen, sind 20.000 zusätzliche Stellen mehr in Bund und Ländern“, fordert Kopelke.

Hessen GdP-Landeschef betont: „Die Bemühungen der Bundesländer und insbesondere in Hessen reichen nicht aus! Dem prekären Personalbestand bei der hessischen Polizei muss mit einer deutlichen Stärkung begegnet werden. Uns geht die Luft aus! Polizeivollzugs-, Fach- und Verwaltungsbeamte, aber insbesondere auch Spezialisten aus der IT-Branche sind dringend erforderlich, um einen nahenden Kollaps zu verhindern. 4 Millionen Überstunden wachsen weiter, die Gewalt gegen die Polizei nimmt zu. Einer zunehmenden Messerkriminalität und die Nutzung der Tatwaffe Messer können wir nur mit professionellen Einsatztrainings begegnen. Hierzu bedarf es personelle Entlastung im Alltagsdienst!“

Gemeinsam mit der Justiz muss der GdP zufolge der Kollaps der Strafverfolgung abgewendet werden und die Sicherheit wieder spürbar Einzug halten. „Die Menschen in Deutschland fühlen sich unsicher, wir Polizisten brauchen mehr Unterstützung, und die Politik muss das jetzt umgehend lösen“, unterstrich der GdP-Bundeschef Kopelke. Landesvorsitzender Jens Mohrherr forderte in Hessen unlängst, „die veralteten polizeilichen Strukturen angesichts außenpolitischer Entwicklungen längst nicht neu aufzusetzen! Sicherheit neu zu denken, erfordert gewichtige, zusätzliche finanzielle landes- und bundesweite Anstrengungen! Das Verharren auf verfassungskonforme Haushalte wird die Sicherheit der Bürger nicht stärken!“ Gemeinsam mit der personell geschwächten Justiz muss der GdP zufolge der Kollaps der Strafverfolgung abgewendet werden und die Sicherheit wieder spürbar Einzug halten. Angsträume darf es nicht geben! „Die Menschen in Deutschland fühlen sich unsicher, Polizei und Justiz brauchen personelle Unterstützung, und die Politik muss das jetzt umgehend lösen“, sind sich Kopelke und Mohrherr einig. Die Reaktionen verantwortlicher Politiker, der immer wieder geäußerte Rückzug auf föderale Polizeistrukturen, ist „aus der Zeit gefallen“ und längst einer belegbaren bestehenden Realität gewichen!“