„Wer uns schützt, verdient Schutz – nicht nur auf dem Papier.“

Auf 177 Seiten des aktuellen Koalitionsvertrags findet man viele große Worte: „Zeitenwende“, „Verantwortung“, „Erneuerung“! Und weiter: „Aber wir wissen alle: Worte allein sichern keine Einsatzlagen! Sie löschen keine Brände, sie trennen keine Schlägerei und sie bringen keine Gerechtigkeit für Kolleginnen und Kollegen, die angegriffen werden!“, stellt Mohrherr heute in Wiesbaden fest.
Zuletzt wurden zwei mutmaßliche Täter in Darmstadt in U-Haft gebracht, weil sie einen Polizeibeamten, der in seiner Freizeit anderen helfen wollte, krankenhausreif schlugen! Eilige Bekundungen nach der Tat, zuletzt durch Innenminister Prof. Dr. Poseck, „man müsse das Strafmaß bei solchen Taten konsequent verschärfen,“ hören wir seit Jahren! Indes ohne Erfolg.
Natürlich erkennen wir an, dass einige unserer langjährigen GdP-Forderungen im Koa-Vertrag Eingang fanden. Die dreimonatige Vorratsdatenspeicherung, moderne Ermittlungsbefugnisse, ein neues Bundespolizeigesetz – das sind Schritte, die wir als GdP in den Ländern und im Bund seit Jahren fordern. Und es ist gut, dass sie nun endlich aufgeschrieben sind, betont Mohrherr! 

Aber was wir in der Praxis brauchen, sind nicht nur Absichtserklärungen – wir brauchen Rückenwind! Rückenwind in Form von konkreten Finanzierungen, mehr Personal, besserer Ausstattung. Und genau da wird es dünn im Vertrag! Was nützen ambitionierte Vorhaben, wenn sie im Haushaltsausschuss verdursten?, fragt sich der GdP-Vorsitzende? 

Was uns am meisten fehlt, ist das erklärte Bekenntnis zur bundeseinheitlichen Harmonisierung der Polizeigesetze! Der Föderalismus darf nicht weiter zum Hemmschuh der Inneren Sicherheit in Deutschland werden!
Wo bleibt die echte Bewegung im Beamtenrecht? Wo bleibt der Mut, Mitbestimmung nicht nur im Koa-Vertrag zu erwähnen, sondern effektiv in Gesetzen zu stärken?

Mohrherr ist abschließend sicher: Wer uns täglich Leistung abverlangt, muss uns auch zuhören – nicht nur zuhören wollen! 
Wir als GdP in Hessen werden diesen Koa-Vertrag nicht nur zur Kenntnis nehmen. Wir werden ihn begleiten. Wachsam. Kritisch. Laut! Und mit voller Kraft. Denn am Ende geht es um unsere Kolleginnen und Kollegen. 
Um uns. Unseren Dienst. Unseren Schutz. Unsere Würde im Beruf!