25.03.2025
Auf unsere Polizei ist Verlass. Und auf die Politik?
Hessen ist ein sicheres Land.
In der laufenden Plenarwoche steht ein Entschließungsantrag von CDU/ SPD (DS 21 /2044) auf der Agenda. Statt „wohlfeilen Absichtserklärungen“ fordert die GdP seit langem, „endlich materielle und personelle Taten folgen zulassen!“
„Der Anstieg von Cybercrime macht deutlich, dass wir nicht über ein Nischenthema reden“
Polizeiliche Strukturen sind veraltet und angesichts außenpolitischer Entwicklungen längst nicht „resilient!“ Sicherheit neu zu denken, erfordert gewichtige, finanzielle landes- und bundesweite Anstrengungen!
„Bei der Polizei fehlen mindesten 1000 Polizeibeschäftigte mehr. Das heißt, wir müssen uns jetzt auf diese Gefahrenlagen ausrichten!“GdP Chef Jens Mohrherr
Digitale Spuren sind fester Bestandteil fast jeder Ermittlungsarbeit, egal ob im Zusammenhang mit Drogenhandel, Anlagebetrug, Kinderpornografie oder Gewaltverbrechen. Cyberkriminalität durchzieht mittlerweile alle klassischen Kriminalitätsfelder. Täter agieren vernetzt, international und technisch versiert – oft anonymisiert über Darknet-Plattformen, Kryptowährungen und dezentrale Netzwerke. Der Ausbau des Einsatzes von künstlicher Intelligenz (KI) und der damit einhergehende Ausbau technischer Ausstattungen muss schneller erfolgen.
Die Vorratsdatenspeicherung ist essenziell und längst überfällig! Organisatorische Schwachstellen in Aufbau- und Ablauforganisation müssen schnell identifiziert und abgestellt werden. Mohrherr fordert eine konsequente Vernetzung der Ermittlungsstellen, um Doppelarbeit zu vermeiden und Erkenntnisse effizient verarbeiten und teilen zu können. Die Zentralisierung von relevanten Datenströmen, beispielsweise um Wiederholungstäter schneller identifizieren zu können, sind nicht nur arbeitsökonomisch wichtig, sondern längst überfällig!
„Zunehmender Anzahl von Gefährdern“ wirksam begegnen!
Einer zunehmenden Anzahl von Gefährdern in Hessen und im Bund muss mit rechtsstaatlichen Mitteln begegnet werden. Dabei geht es nicht nur um islamistische oder extremistische Gefährder, sondern auch um psychisch auffällige Personen, Einzelakteure mit Gewaltfantasien oder Mehrfachstraftäter. Ziel ist ein integriertes System, das Informationen über gefährliche Personen zusammenführt, Muster erkennt und frühzeitig präventives Handeln ermöglicht.
Hessen braucht JETZT mehr denn je Investitionen in Personal und Ausstattung!
Die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates zu stärken, ist Gebot der Stunde! Gemeinsam mit der Justiz muss der „drohende Kollaps bei der Strafverfolgung“, gerade in Hessen, abgewendet werden. Rund 108.000 unerledigte Verfahren bei unseren Staatsanwaltschaften liegen auf Halde! Dies sind mehr als „Alarmsignale für einen überlasteten Rechtsstaat“.
Die digitale Welt ist längst Realität – jetzt muss auch die Ermittlungsarbeit in dieser Realität ankommen. Dazu brauchen Polizei und Justiz materielle und personelle Ressourcen!
„Bei der Polizei fehlen mindesten 1000 Polizeibeschäftigte mehr. Das heißt, wir müssen uns jetzt auf diese Gefahrenlagen ausrichten!“ betont abschließend der hessische GdP-Chef.
Weitere Informationen
Jens Mohrherr
Landesvorsitzender
Telefon 0151/29218934