13.03.2025
„Saarbrücker Erklärung der Bundes-GdP“ muss Blaupause für Innere Sicherheit in Hessen sein
Die Sicherheitslage in Deutschland und Europa ist geprägt durch komplexe Herausforderungen: politische Umbrüche, Extremismus, Kriminalität und eine misslungene Migrationspolitik stellen Polizei und Sicherheitsbehörden vor enorme Herausforderungen. Wir fordern als GdP die dringende Notwendigkeit einer neuen umfassenden Sicherheitsstrategie, die Sicherheit und deren Finanzierung neu denkt, bekannte Probleme löst und zugleich die Arbeitsbedingungen der Menschen in den Sicherheitsbehörden verbessert. Dabei darf der Föderalismus „nicht weiter Hemmschuh“ sein.
Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) und damit einhergehend weitergehenden Befugnissen für die Sicherheitsbehörden ist entscheidend, Ermittlungsarbeit zu beschleunigen, Täter frühzeitig zu identifizieren und digitale Spuren schnell auszuwerten.
Deutschlands wichtigstes Polizeidigitalisierungsprojekt aus dem Jahr 2016 steckt noch immer in der Umsetzung fest. Die digitale Ausstattung und Zusammenarbeit der Behörden müssen dringend ins 21. Jahrhundert überführt werden, um Sicherheit wirksam zu gewährleisten. Es bleibt nicht viel Zeit in Bund und in den Ländern, unseren Rechtsstaat nachhaltig zukunftsfähig aufzustellen! Viel Zeit bleibt nicht!
GdP-Chef Mohrherr betont: Die vielzitierte Sicherheitsoffensive in Hessen braucht JETZT mehr denn je Investitionen in Personal und Ausstattung! 4 Millionen Überstunden - Tendenz steigend - sprechen für sich! Die Ausweitungen von Videoanlagen in Kriminalitätsschwerpunkten sind überfällig.
Unter dem Strich des HH - Jahres 2024 wurden 900 Millionen eingespart. Statt Wertschätzung und Korrektur der „gestrichenen Erhöhung der Beamtenbesoldung“ geht man zur Tagesordnung über!
Die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates zu erhalten und zu stärken, ist Kernaufgabe von Bund und Ländern. Justiz und Polizei stehen in Hessen personell mit dem Rücken an der Wand!
Gemeinsam mit der Justiz muss der „drohende Kollaps bei der Strafverfolgung“ in Hessen abgewendet werden. Über 100.000 unerledigte Verfahren bei den zuständigen Staatsanwaltschaften liegen auf Halde! Dies sind mehr als „Alarmsignale für einen überlasteten Rechtsstaat“. Mit Blick auf die Haushaltsprognose im nächsten Jahr 2026 ist ein „auf Sicht fahren im Bereich der inneren Sicherheit mehr als fahrlässig!
Die PKS in Hessen 2024 hat u.a. verdeutlicht, dass z.B. bei der rasant wachsenden Cyberkriminalität neue Strategien zur wirksamen Bekämpfung erforderlich sind. Kriminalität verlagert sich zunehmend in den virtuellen Raum - von organisierter Cyberkriminalität über Identitätsdiebstahl bis hin zu digitalen Angriffen auf Unternehmen und Privatpersonen. Täter agieren international, hochprofessionell und nutzen verschlüsselte Plattformen, während Ermittler oft mit veralteter Technik arbeiten.
Wir haben eine klare Erwartungshaltung an die hess. Landesregierung: es braucht mehr als Absichtserklärungen und Sonderlobe für geleistete, hochprofessionelle Polizeiarbeit!
Die hessische Polizei braucht mindestens 1000 Polizeibeschäftigte mehr, sowie angepasste Strategien, um außen- und innenpolitischen Herausforderungen nachhaltig begegnen zu können!
Weitere Informationen
Jens Mohrherr
Landesvorsitzender
Telefon 0151/29218934