26.02.2025
„Spardiktat“ zu Lasten der Beamten wird Folgen haben!
Scherbenhaufen zu Weiberfasching?
GdP: Noch ist Zeit, den Vertrauensbruch in der Beamtenschaft zu verhindern!
„Der viermonatige Gehaltsverzicht wird bei den Beamten Folgen nach sich ziehen!“, sagt GdP-Chef Mohrherr am Rande der Plenarsitzung.
Nicht abreißende Proteste der GdP haben sich seit November letzten Jahres durch ganz Hessen gezogen. Letzter Höhepunkt waren die Übergabe der 14.000 Unterschriften an die demokratischen Vertreter im Hessischen Landtag vor zwei Tagen in Wiesbaden.
„Uns treibt nicht die Sorge, sondern die Gewissheit um, dass neben dem Vertrauensver-lust in die Landesregierung auch eine signifikante Veränderung der Motivation bei unse-ren Polizei-, Fach- und Verwaltungsbeamten die Folge sein wird. Mehr noch: die Attrakti-vität des Polizeiberufs in Hessen, gerät im Konzert der Länder und des Bundes „unter die Räder!“
Die Ergebnisse der Bundestagswahlen und die damit einhergehende Stärkung der politischen Ränder, die vollen Auftragsbücher seit den Anschlägen in Solingen, die Personalknappheit in den Basisdienststellen, Polizeistationen und Kommissariaten, machen deutlich, dass es ohne „permanente freiwillige Dienstübernahmen“ nicht funktioniert, geforderte Personalstärken zu stellen! Wenn am Tag des „Weiberfaschings“ der Haushalt 2025 verabschiedet wird, vergessen die Abgeordneten in den Regierungsfraktionen, dass im „elften Jahr“ in Hessen verfassungswidrig besoldet wird! Ohne verlässliche Lösungsstrategien, denn wechselnde Verantwortliche „sitzen diesen Rechtsbruch“ einfach aus!
„Wir haben große Sorge, belegt durch Gespräche mit Abgeordneten von CDU und SPD in dieser Woche, dass es im nächsten Jahr ein noch größeres finanzielles Desaster für die Landesbeschäftigten geben könnte! Nicht nur laufende Haushaltsberatungen für 2026, in dem ein Einsparbetrag von über drei Milliarden im Raum stehen und anstehende Tarifverhandlungen in Hessen 2026 werfen düstere Schatten in die Zukunft! Denn es ist eine fatale Haltung, den öffentlichen Dienst als Sparschwein zu begreifen und bereits per Gesetz beschlossene Zusagen wieder zurückzunehmen. Ohne Vertrauen in die Politik ist „kein Staat“ zu machen!“, so Mohrherr abschließend.
Weitere Informationen
Jens Mohrherr
Landesvorsitzender
Telefon 0151/29218934