Nächste Aktion gegen das Sonderopfer

Fast 14.000 Unterschriften gegen das Sonderopfer der Polizei-, Fach- und Verwaltungsbeamten übergeben - Unterschriften an Abgeordnete „plakativ“ auf die Leine gespannt

Am Rande der laufenden Plenarwoche haben die DGB-Gewerkschaften heute in Wiesbaden fast 14.000 Unterschriften „plakativ“ übergeben. Sie protestieren damit gegen die Besoldungskürzung, die aktuell in 3. Lesung in der laufenden Plenarwoche beschlossen werden soll. Plakativ hatten die Gewerkschaftsvertreter die Unterschriftenlisten an langen Leinen in der Bannmeile aufgespannt – um so den Protest der Beamtenschaft bildlich darzustellen.

GdP Vorsitzender Jens Mohrherr und GEW-Chef Thilo Hartmann vertraten den erkrankten DGB-Vorsitzenden Michael Rudolph. Die vier demokratischen Fraktionen im Landtag hatten zu Übergabe ihre Sachverständigen aus den Innenbereichen entsendet. Mohrherr und Hartmann machten einmal mehr deutlich, dass das zerbrochene Vertrauen, welches bei den Landesbeamten durch eine Verschiebung der bereits beschlossenen Besoldungserhöhung herrscht, „nicht zu kitten sei.“ Zu groß sei die Sorge, dass mit Blick auf den nächsten „Sparhaushalt 2026“ und den im Jahr 2026 anstehenden Tarifverhandlungen in Hessen den Beamten erneut eine gerechte Besoldung vorenthalten werden könnte.

Die politischen Vertreter von CDU und SPD bedauerten zwar ihre Gesetzesvorlage, ließen aber keine Zweifel aufkommen, dass diese Maßnahme im Lauf der Woche auch mit der Mehrheit des Landtages verabschiedet werde.

Die Vertreter von FDP und den Grünen stellten sich auf die Seite der Landesbeamten und forderten die Regierungsfraktionen auf, „das Besoldungsruder“ noch rumzureißen! An der Unterschriftensammlung haben sich Mitglieder von GEW, GdP, ver.di und IG BAU beteiligt. Sie repräsentieren die ganze Breite des öffentlichen Dienstes.

"Angeblich hat Sicherheit für die Landesregierung und sie höchste Priorität. Wenn das so ist, wieso werden die hessischen Beamten seit 2013 verfassungswidrig zu niedrig besoldet? Die Landesregierung begeht fortgesetzten Rechtsbruch, während die Polizistinnen und Polizisten jeden Tag im Dienst den Rechtsstaat vertreten. Das kann und will niemand mehr verstehen"

Jens Mohrherr über die Stimmung innerhalb der Polizei

Wer an der Bildung und den Menschen spart, die in der Bildung arbeiten, spart an der Zukunft. Diese Landesregierung redet von Bürokratieabbau und bestmöglichen Kompromissen. Dabei wird fahrlässig die Axt an den gesellschaftlichen Zusammenhalt gelegt", erläutert Thilo Hartmann, Vorsitzender der GEW.

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