31.01.2025
Über 2000 Beamtinnen und Beamte zeigen in Frankfurt Flagge!
Demo für mehr Gerechtigkeit, Demokratie, Verfassungskonformität und gegen weitere Einsparungen bei der Besoldung sowie dem Personal des Landes
Die DGB- Mitgliedsgewerkschaften haben einmal mehr bewiesen, dass auf sie Verlass ist! Über 2000 Mitglieder und Familienangehörige folgten dem landesweiten Aufruf in die Mainmetropole. Schade nur aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei, dass zeitgleich im südosthessischen Neu-Isenburg der Parteitag der AfD zu den Bundestagswahlen stattfand. Das hat eine Menge Kolleginnen und Kollegen an diesem Wochenende beschäftigte, resümierte GdP-Landeschef Mohrherr.
Los gings stimmungsvoll vom Kaisersack in Richtung Opernplatz. Trommeln und Musik heizte den Demonstrierenden bei frostigen Temperaturen ein. Viele Bürgerinnen und Bürger der Stadt klatschten Beifall du unterstützten die Anliegen der Landesbeamtinnen und -beamten mit spontanem Applaus!
Selbstredend wurde beim fast vierstündigen Aufzug und der sich anschießenden Abschlusskundgebung auch die Bundestagsereignisse thematisiert und kritisiert.
Angekommen auf dem Sonnendurchfluteten Opernplatz wartete die aufgebaute Bühne auf die Redebeiträge. DGB-Chef Rudolph eröffnete und verurteilte den Weg der hessischen Landesregierung auf schärfste. Insbesondere bezog er auch die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in seinem Redebeitrag mit ein, die auch heute für Sicherheit und Ordnung und mit Blick ins nahe Neu-Isenburg auch die dort zeitgleich stattfindenden Demonstrationen aufmerksam begleiteten. Keine freien Wochenenden, keine freien Feiertage, die Auftragsbücher unserer Polizei sind proppenvoll! Rudolph verdeutlichte zudem die einsetzende Fachkräftemisere, die den öffentlichen Dienst in Hessen jetzt insbesondere treffen werde.
„Dieses Besoldungsdiktat und die Nichtbesetzungen werden wir nicht einfach hinnehmen. Wir erwarten von den politischen Verantwortlichen in Land und Bund eine Politik, die den Reichtum gerechter verteilt. Gerade vor der anstehenden Bundestagswahl betonen wir: ‚Holt Euch das fehlende Geld von den Millionären, nicht von Polizist*innen, Feuerwehrleuten und Lehrer*innen"Michael Rudolph
GdP- Landeschef Mohrherr machte aus seinem Herzen erneut keine Mördergrube und ging mit den Verantwortlichen in Wiesbaden einmal mehr hart ins Gericht. „Unseren Protest, den wir von Kassel über Alsfeld, Wiesbaden und Darmstadt heute erneut nach Frankfurt tragen, darf nicht enden! Die CDU-geführte Landesregierung hat einen Tabubruch begangen, indem sie das Beamtenrecht einmal mehr vom Tarifrecht abgekoppelt hat! Die SPD macht das einfach mit - so können wir das nicht hinnehmen! Wir sind die ersten an Tatorten wie Solingen, Magdeburg oder Aschaffenburg. Wir identifizieren Leichen und Kinderleichen, überbringen Todesnachrichten und sprechen als erste mit Hinterbliebenen. Am 31. Januar jährte sich der Mord an „zwei von uns“ in Kusel das zweite Mal. Am 7. Januar wurde „einer von uns“ in Lauchhammer bei einer Verkehrskontrolle kaltblütig ermordet!
Das ist die aktuelle Lebensrealität und der Arbeitsalltag unserer Polizei von heute. „Wer hier vom sicheren Arbeitsplatz des Beamten spreche,“ gemeint sind politische Narrative der Wortführer Rhein, Lorz und Mansoori in der Landesregierung, „der hat den Schlag nicht gehört!“ Mohrherr forderte abschließend neben der Beseitigung der verfassungswidrigen Alimentierung auch die Personaldebatte nicht weiter zu ignorieren! Annähernd 4 Millionen Überstunden sprechen bei der Polizei für sich!
Die Demonstrierenden machten deutlich, dass sie klare politische Veränderungen fordern:
- Keine Besoldungskürzungen
- Kein Stellenabbau im Öffentlichen Dienst
- Ein gerechteres Steuersystem, das die breite Mehrheit entlastet und Reiche stärker in die Verantwortung nimmt
- Mehr Investitionen in Bildung, Infrastruktur und den Wandel der Arbeitswelt
- Eine finanzielle Stärkung der Kommunen
- Respekt und soziale Sicherheit für alle Beschäftigten
In Krisenzeiten seien die Menschen auf einen handlungsfähigen Staat mit finanziell gut ausgestatten Kommunen und starke soziale Sicherungssysteme angewiesen. Gleichzeitig stehe die Arbeitswelt vor großen Herausforderungen. Dort brauche es deutlich mehr Investitionen für die erfolgreiche Transformation, Bildung, Infrastruktur. Wenn die öffentliche Hand in einer Krise noch zusätzlich kürzt, werde Vertrauen zerstört und der wirtschaftliche Aufschwung verhindert.