02.01.2025
Neues Jahr - gleicher Kampf
2024 bleibt in schlechter Erinnerung – GdP-Proteste gehen weiter
Seit der Verkündung des Sondersparopfers Mitte November für die Beamtinnen und Beamten durch Finanz- und Innenminister Lorz und Poseck weicht die Enttäuschung zunehmend der Feststellung in Kollegenkreisen, dass diese Landesregierung für ihre Staatsdiener „nichts übrighat“.
"Wir setzen auf einen sparsamen Staat. Wir sparen nicht bei unseren Bürgerinnen und Bürgern sondern bei uns selbst", so die Einlassung des Ministerpräsidenten in der Pressekonferenz. Gut gebrüllt Löwe, aber wir nehmen der Landesregierung diesen Spruch nicht ab! Die Frage muss erlaubt sein: Wer sind denn wir?
Landesbeamtinnen und -beamte sind alle ein Dienst- und Treueverhältnis eingegangen. Wir werden kalt durch die Besoldungsverschiebung abserviert. Mag sein, dass es für Ministerialbeamte oder die in der Staatskanzlei tätigen nicht so schlimm ist, wenn die dortigen Amtsleiter solche Ansagen machen. Im Kreis der Polizei-, Fach- und Verwaltungsbeamten ist eine „Sollbruchstelle“ gebrochen. Diese zu kitten wird langwierig und schwierig. Der sog. Brückenhaushalt hat die Brücke zwischen hessischer Beamtenschaft und der Landesregierung „Unbegehbar“ gemacht und zum Einsturz gebracht! Vertrauen in die Politik ist nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland und dem Ampelchaos in Berlin in der Bevölkerung verloren gegangen. Jetzt auch in bei uns in Hessen.
Was ist das Wort eines Politikers wert?
Viele von uns haben sich darauf verlassen, dass Beamtenrecht dem Tarifrecht folgt. In fast allen anderen Bundesländern und im Bund ist das auch so. Ein Flughafen in Kassel-Calden, der seit Spatenstich Milliardensummen verschlungen hat und weiterhin auf Koste der Steuerzahler subventioniert wird, ist Beleg einer Politik, die Prestigeobjekte Priorisiert! An welcher Stelle stehenden die Landesbediensteten? Diese Politik zieht sich wie ein roter Faden durch das letzte Vierteljahrhundert in Hessen. Zur Erinnerung: Was ist mit den verkauften Landesimmobilien, die für enorme Geldsummen zurückgemietet werden müssen? Investitionen in neue Dienstgebäude? Fehlanzeige! Unter dem Rubrum einer christlich-sozialen Landesregierung sollte vieles besser werden. Ist das so? Seit 25 Jahren wechseln Koalitionspartner, die mit der CDU regieren. In diesem Vierteljahrhundert haben es alle Ministerpräsidenten der CDU geschafft, den öffentlichen Dienst mit Sparmaßnahmen „kaputt zu sparen!“ Die SPD hatte seit 1999 nie die Chance, mit zu regieren. Bis zum 18. Januar 2024. Leider ist das Wahlergebnis der Sozialdemokraten genauso niedrig wie deren politische Durchschlagskraft. Man ist der Juniorpartner und tut was man kann, damit es in der Regierungskoalition keinen Streit gibt. Altvordere Sozialdemokraten, wie z.B. Dr. Herbert Günther, würden diese Partei heute nicht auf den ersten Blick wiedererkennen.
Wenn man einen Fehler gemacht hat, muss man sich als erstes fragen, ob man ihn nicht sofort zugeben soll. Leider wird einem dies als Schwäche ausgelegt!Helmut Schmidt
Respekt für unsere Polizei
Aus der Pressemittelung des Innenministers „Einsatz verdient Respekt“: (…) Die Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten gehen in ihrem Dienst für die Gesellschaft oft bis an ihre Grenzen. Nicht selten riskieren sie ihre eigene Gesundheit für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Dabei sind sie täglich mit vielfältigen Herausforderungen konfrontiert – aber auch mit sinkender Wertschätzung und fehlendem Verständnis für ihre Tätigkeit. Die schwarz-rote Landesregierung hat mit dem kürzlich vorgestellten Respekt-Paket bereits ein klares Signal gesetzt: Polizistinnen, Feuerwehrmänner und Rettungsdienste können sich auf die Rückendeckung der gesamten Landesregierung verlassen. Mit verschiedenen Maßnahmen zollen wir Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten den Respekt, den sie verdient haben. (…)
Respekt muss sich in Wertschätzung und auch in einem verlässlichen Einkommen widerspiegeln! Nicht mehr, aber auch nicht weniger!
Verfassungsrecht und Verfassungskonformität
Es ist auch nicht ansatzweise nicht nachzuvollziehen, wie Verfassungskonformität einseitig proklamiert wird. Ja zu einem verfassungskonformen Haushalt, Nein zu einer verfassungskonformen Besoldung. Das kann man uns, die Staats- und Daseinsfürsorge tagtäglich durch gute Arbeit sicherstellen, nicht länger vermitteln. Politische Unglaubwürdigkeit nutzen Populisten und Extremisten bundesweit in den Landtagen erfolgreich, um unsere Demokratie infrage zu stellen!
Zunächst wurden die Ergebnisse der ausgehandelten Tarifrunde zeitgleich und systemgerecht auch auf die Beamtinnen und Beamten übertragen. Obwohl ein Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung bereits den Landtag vor der Sommerpause 2024 passiert hatte (HBesVAnpG 2025), drehen die Verantwortlichen Mitte November „jetzt schnell die Uhr zurück“. Hätte man nicht gleich die Karten auf den Tisch legen können? Selbstredend hätten wir in den Tarifverhandlungen im Frühjahr als Tarifvertragsparteien im Wissen einer geplanten viermonatigen Aussetzung der Besoldungserhöhung für unsere Beschäftigten einen deutlich höheren Abschluss gefordert.
Blick nach innen: Tarifbeschäftigte in der Polizei
Tarifbeschäftigte in der Polizei gehen derzeit im Kontext der Haushaltsberatungen unter, von ihnen und der herausragenden Arbeit spricht niemand! Ein Blick nach innen kann helfen: Im Polizeibereich sind 90 Prozent unserer Tarifbeschäftigten (ca. 3200) in den Entgeltgruppen E 3 bis 9 eingruppiert. Seit Jahren wurden keine Arbeitsplatzbeschreibungen mehr „angepackt.“ Die Polizeipräsidien werden vom Land im Stich gelassen, denn zusätzliches Geld ist dafür vom Land nicht zu erwarten! Dafür darf es dann gleich im Frühjahr wieder die gewohnten Lobgesänge der Landesregierung auf „ihre Polizei“ geben: Aufklärungsquoten und Kriminalstatistiken werden wieder so stark sein, wie nie zuvor in der Geschichte. Damit eines klar ist: Mit der GdP wird es schwierig bleiben, liebe Landesregierung. Das, was wir im Dezember und Januar vorgelegt haben, geht bis März weiter. Wir legen die Beine nicht hoch. Wir haben auch keinen Grund dazu. Es bleibt noch wenig Zeit bis März. Dann soll der Haushalt 2025 final verabschiedet werden. Nutzt unser Protestpostfach und teilt uns eure Meinung zum Thema mit. Wir werden die Abgeordneten m Landtag vom Stimmungsbild unterrichten.
Bundestagswahlen im Februar 2025
Die Glaubwürdigkeit der Politik und die eilig noch vor Weihnachten vorgestellten Wahlprogramme der Parteien sind bekannt. Diese Bundestagswahl, die am 23. Februar terminiert ist, wird unsere Demokratie wie selten zuvor fordern.
Weitere Informationen
Jens Mohrherr
Landesvorsitzender
Telefon 0151/29218934