14.01.2025
Kreativer GdP Protest vor dem Delegiertentag der Hessen-CDU
Hessische CDU benennt Bundestagskandidatinnen und -kandidaten - Polizeiproteste gehen weiter! Keine Bezahlung von GESTERN - gerechte Besoldung JETZT!
Wie bereits im zurückliegenden Jahr angekündigt setzt die Gewerkschaft der Polizei ihre Protestaktionen gegen die Besoldungsverschiebung fort. Nach den zentralen Protesten in Kassel, Wiesbaden, Frankfurt und Darmstadt nehmen wir uns nunmehr die Parteiveranstaltungen der hess. Landesregierung vor, sagte dazu GdP-Chef Mohrherr.
Auch unter der Tatsache, dass wie hess. Polizeibeamten, im Übrigen als einzige Polizei deutschlandweit nicht in unserer Dienstbekleidung für unsere Arbeits- und Einkommensbedingungen öffentlich in unserer Freizeit Stellung beziehen dürfen, ist das wieder ein ernst zu nehmender Protest, der sich hessenweit im Bundestagswahlkampf durch unsere Städte den Weg bahnt!
Die Landesregierung hat uns sprichwörtlich ein „faules Ei ins Nest gelegt!“ Die Besoldung bei unserer Polizei ist durch die viermonatige Verschiebung ein Schlag ins Gesicht der über 10.000 Kommissare und Oberkommissare in der hess. Polizei! „Eine Riesensauerei ist die Tatsache, dass hauptsächlich untere Besoldungsgruppen, A 6 bis A 10, bis ins Mark von der Besoldungskürzung betroffen sind! Bei steigenden Lebenshaltungskosten und Energiepreisen!
Unser Ziel ist auch, den angehenden Abgeordneten des neu zu wählenden deutschen Bundestages zu verdeutlichen, dass „der Spagat als Parteimitglied von SPD und CDU“ durch unterschiedliche Entscheidung bei Arbeits- und Einkommensbedingungen, gerade im Vergleich der hessischen Polizei mit der Bundespolizei, nicht mehr zu vermitteln ist. Von wegen christlich-soziale Koalition in Wiesbaden! Wir sind auch Wählerinnen und Wähler. Die Angehörigen des öffentlichen Dienstes und der Polizei sind treue Wählerreservoire. Dies gilt auch insbesondere für unsere Bestandspensionäre. Wenn nunmehr die Kandidaten von SPD und CDU aus Hessen meinen, die Bundestagswahlen wären ein Selbstläufer, täuschen sie sich gewaltig, sagt Jens Mohrherr.
„Wir fordern die CDU-Bundestagsbewerberinnen und -bewerber auf, klar Stellung zu beziehen und auf diese beabsichtigte, bundesweite Ungerechtigkeit einzuwirken! „Das Beamtenrecht muss dem Tarifrecht folgen!“
2024 ging mit Krawallen und Angriffen gegen Polizei-, Feuerwehr- und Rettungsdienstangehörigen gerade zu Ende. Erste hessische Kommunen setzen Böllerverbote um. Das allein wird nicht ausreichen! Auch die von Innenminister Prof. Dr. Poseck geforderten Strafverschärfungen bei Angriffen auf Vollzugsbeamte werden nicht den gewünschten Effekt erzielen, von einer schnellen politischen Einigung im politisch zerstrittenen und „wahlkämpfenden Berlin“ ganz zu schweigen! Die Zahl der Überstunden wird durch die anhaltenden Dauerbelastungen bei der Polizei wieder schnell die 4 Millionen Marke knacken! Die angespannte Sicherheitslage und die damit einhergehende Terrorgefahr belasten UNS seit Monaten! Und dies bei angespannter Personaldecke und steigenden Krankheitszahlen!
Ein kurzes Gespräch mit dem Innenminister Prof Dr. Poseck nutzen wir, um unsere Forderungen nochmals zu unterstreichen! Weiter geht’s mit unserem Protest, denn auch der Bundeskanzler wird sich demnächst im Rhein - Main Gebiet auf Wahlkampftour begeben.
Weitere Informationen
Jens Mohrherr
Landesvorsitzender
Telefon 0151/29218934