11.12.2024
Landtag berät Landeshaushalt 2025 - Beamtenproteste gehen weiter
Dienst- und Treueverhältnis einseitig aufgekündigt!
Wenn heute um 15:00 Uhr in Wiesbaden Beamte für gerechte Besoldung demonstrieren, ist das wieder ein ernst zu nehmender Protest, der sich hessenweit durch unsere Städte den Weg bahnt!
Darmstadt, Wiesbaden, Frankfurt und Kassel stehen auf der Agenda. Dann geht’s weiter, wenn SPD und CDU zu Parteitagen laden, um deren Bundestagskandidaten zu wählen. „Eine Riesensauerei ist die Tatsache, dass hauptsächlich untere Besoldungsgruppen, A 6 bis A 10, bis ins Mark von der Besoldungskürzung betroffen sind! Wir schützen seit dem Anschlag in Solingen Volksfeste, danach Weihnachtsmärkte und bekommen an Silvester zum Dank Böller und Raketen um die Ohren geschossen! Wir sind die, die für die Daseinsvorsorge und die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger in Hessen verantwortlich sind! Danke für nichts!“, sagt dazu GdP-Landeschef, Jens Mohrherr.
Auf die Polizei ist Verlass. Und auf die Politik?
110 - wir kommen! Unsere Polizei meistert jedes Einsatzgeschehen. Engagiert, hochprofessionell und motiviert sind wir 24/7, 365 Tage im Jahr verfügbar. Selbst wenn Einsatzlagen noch so fordernd sind, auf uns ist Verlass. Wir haben einen Eid geschworen, das ist unsere Kern-DNA! Schwarz - rot kündigt uns dankend den „Dienst- und Treueeid“ auf, indem Wahlgeschenke (u.a. Hessengeld) priorisiert, statt mittelbar der rechtswidrigen Beamtenbesoldung entgegenzuwirken! Politische Narrative wie „sicherer Arbeitsplätze der Beamten“ sind antiquiert und verbraucht. Weitere große Baustellen sind unsägliche Wartezeiten bei der Beihilfe sowie eine „optimierungsbedürftige Personalausstattung bei Polizei, Richtern und Justiz!" Seit 25 Jahren sind wir von CDU geführten Landesregierungen einiges gewohnt! Der erneute Griff in die Portemonnaies der Beamtenfamilien ist nur wahrscheinlich nur die Ankündigung weiterer Einsparungen zu unseren Lasten! Der Kompass dieser Haushaltspolitik zeigt keinen Weg! „Nebulös und Diffus“ sind Koordinaten, die Kapitän Rhein und Steuermann Mansoori durch Zahlmeister Lorz in dieser Woche gesetzt haben“, betont Mohrherr. Offensichtlich soll „das Ruder durch Neuwahlen im Bund rumgerissen werden“, so die vage Hoffnung auf der „hess. Regierungsbrücke!“ Während andere Bundesländer und der Bund den Beamteneid durch den Tarifabschluss finanziell untermauern, erreicht „die Brücke in Hessen“ jetzt nicht mehr den „Maschinenraum!“, so die GdP.
Weitere Informationen
Jens Mohrherr
Landesvorsitzender
Telefon 0151/29218934