02.12.2024
Polizei stellt Vertrauensfrage: GdP-Aktion gegen den Sparhaushalt von CDU und SPD
Wir fordern die Einhaltung des Besoldungsanpassungsgesetzes!
Die Hessische Landesregierung hat ihren Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 vorgestellt. Finanzminister Lorz erklärt „Wir haben den Mut auch zu unpopulären Entscheidungen.“ Das stimmt! Denn geplant sind ein „Konsolidierungsbetrag“ der Beamtinnen und Beamten sowie ein Stellenabbau im öffentlichen Dienst.
Obwohl die Besoldung verfassungswidrig zu niedrig ist, soll die für August gesetzlich vorgesehene Anhebung um 5,5 Prozent verschoben werden. Damit spart das Land Hessen 180 Millionen an seinen Beamtinnen und Beamten - zusätzlich zu dem, was Hessen durch die verfassungswidrige Besoldung seit mindestens 2013 bereits eingespart hat. Den Beamtinnen und Beamten wird schon wieder ein Sonderopfer abverlangt!
Gleichzeit wird angekündigt, jede 3. freiwerdende Stelle nicht wieder zu besetzen, ausgenommen Schulen, Polizei und Justiz. Damit verschlechtert das Land die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst sowie die Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger hält junge Menschen vom öffentlichen Dienst fern. Die Anhebung um 5,5 Prozent ab August setzt das Tarifergebnis um, für das die Hessischen Tarifbeschäftigten auch mit Unterstützung der Beamtinnen und Beamten gekämpft haben.
Die Landesregierung begeht einen schweren Vertrauensbruch.
- Die Gewerkschaft der Polizei ruft alle Polizei-, Fach- und Verwaltungsbeamtinnen und -beamte, sowie alle Versorgungsempfänger auf, am 12.12.2024 um 15:00 Uhr nach Wiesbaden an den Hauptbahnhof zu kommen.
- Die Gewerkschaft der Polizei ruft alle Polizei-, Fach- und Verwaltungsbeamtinnen und -beamte, sowie alle Versorgungsempfänger auf, am 13.12.2024 um 14:00 Uhr nach Frankfurt am Main auf den Vorplatz des Polizeipräsidiums zu kommen.
Gemeinsam im Verbund des DGB wollen wir in Wiesbaden und Frankfurt am Main „symbolisch eine Straßenblockade“ durchführen. Denn: OHNE UNS LÄUFT NICHTS!
Klar ist, das lassen wir nicht mit uns machen!
Darum rufen zu einer Aktionswoche auf und fordern:
Keine Verschiebung der Besoldungserhöhung von August auf Dezember 2025!
Keine Stellenkürzungen!
Wiedereinführung der Vermögenssteuer, denn alle Einnahmen aus dieser Steuer fließen in die Kassen der Bundesländer!
Grundlegende Reform der Schuldenbremse, weil sie eine konjunkturgerechte Wirtschaftspolitik verhindert. Wegen der Schuldenbremse sind die staatlichen Investitionen viel zu gering, der Zustand vieler öffentlicher Gebäude marode und der öffentliche Personenverkehr unzureichend!
