Finanzminister stellt Haushaltsentwurf in Wiesbaden vor - 110 wir kommen!
Polizei im dunkelroten Bereich

Landeshaushalt Beamte Besoldung

Es ist ein atemloses Jahr. Anschläge in Frankfurt am Main im HBF und in Solingen, die Gefahr weiterer Terrorattacken, zuvor der Großeinsatz zu Fußball-EM, Dauereinsatzlagen mit hoher Präsenz in den Innenstädten, jetzt die erhöhten Sicherheitsmaßnahmen wegen der Eskalation in Nahost - und dazu die Bekämpfung von Messerkriminalität als Daueraufgabe: Für die Kolleginnen und Kollegen gibt es immer neue Herausforderungen!

Hohe Abbrecherquoten beim polizeilichen Nachwuchs an der HöMS machen gut gemeinte Einstellungsoffensiven zunichte! Mit rund 20% lag die Drop-out-Quote so hoch wie nie. Und die Tendenz ist weiter steigend. Wer also wirklich will, dass mehr Nachwuchs in den Behörden ankommt, dass die Polizei Entlastung erhält - der hat hier Stellschrauben, an denen sofort gedreht werden muss.

Auf die Polizei ist Verlass. Und auf die Politik?

110 - wir kommen! Kolleginnen und Kollegen meistern jedes Einsatzgeschehen. Engagiert und hochprofessionell versehen wir unseren Dienst, mag die Lage auch noch so fordernd sein. Wir haben einen Eid geschworen, und das merkt man. Tiefer Respekt und Anerkennung aus dem Regierungslager scheitert krachend, wenn monetäre Zusagen mal wieder nicht eingehalten werden! Auf die Polizei ist Verlass. Und auf die Politik ...?

Mehr denn je müsste sie der Polizei den Rücken stärken, ihr die nötigen Ressourcen bereitstellen. Die bereits gesetzlich beschlossene Besoldungsübertragung vor der Ziellinie zu kippen zeugt von politischer Unanständigkeit! Jetzt ist die Zeit! Bei Haushaltfragen geht es um Prioritätensetzung. Innere Sicherheit muss ganz obenan stehen! Die Polizei muss kräftemäßig gestärkt werden.

Die Landesregierung muss umsteuern, rasch!

Viele von uns fühlen sich nicht nur vorgeführt, sondern schlichtweg Betrogen! Einerseits wird die Verfassungskonformität als Kompass der haushaltspolitischen Entscheidungen proklamiert, andererseits nimmt die christlich-soziale Landesregierung den Rechtsbruch der verfassungswidrigen Beamtenbesoldung hin und verweist stoisch auf die ausstehende Entscheidung des BVerfG in dieser Causa!

An den Haushaltsgesetzgeber: Handeln Sie jetzt!