24.11.2024
Kompetenzen und Erfordernisse bündeln: Fachausschuss Kriminalpolizei konstituiert
Kriminalpolizeiliche Aufgaben stehen im Fokus
Kriminalpolizeiliche Aufgaben standen im Fokus der zentralen Arbeitstagung des GdP-Landesfachausschusses Kriminalpolizei. Neben einer Bestandsaufnahme der derzeitigen Arbeitssituation wurde eine Schwachstellenanalyse am Beispiel mehrerer Kriminalinspektionen vorgenommen.
Die seitens des Landespolizeipräsidiums angestoßenen Betrachtungen im Projekt P 24 befassen sich mit den Strukturen der Kriminalpolizei, die seit der polizeilichen Neuorganisation Anfang der 2000-er Jahre nahezu unverändert in den Flächenpräsidien und dem Landeskriminalamt homogenisiert werden sollen.
Erweiterte Befugnisse für die Polizei brauchen ein rechtlich stabiles Fundament! Es ist unserer Gesellschaft nicht vermittelbar, dass viele hessische Sicherheitsgesetze für unsere Sicherheitsbehörden in den zurückliegenden Jahren häufig „rechtlichen Überprüfungen oberster Gerichte“ nicht standhielten und nachjustiert werden mussten! „Ich kann momentan nicht erkennen, wie unsere Kolleginnen und Kollegen personell die zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen angemessen kontrollieren sollen, ohne andere wichtige polizeiliche Aufgaben zu vernachlässigen,“ betont GdP-Chef Jens Mohrherr.
Die Zunahme psychischer Belastungen, das heterogene Zulagenwesen im Bereich der Kripo sowie Umstrukturierungen wurden u.a. als stark optimierungsbedürftig identifiziert. „Der Einsatz von KI erfordert ein schritthalten der vorhandenen technischen Strukturen,“ stellt der neugewählte Sprecher der LFA-Kripo, Peter Vitze, Kriminalhauptkommissar aus dem PP WH, fest.
Zudem fordere man die Einführung von IP-Mindestspeicherfristen. Dafür hatte sich auch BKA-Präsident Holger Münch ausgesprochen. GdP-Bundesvize Poitz: „Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität vorgelegt. Diesen begrüßen wir als einen ersten Schritt in die richtige Richtung.“
Die fehlende Vorratsdatenspeicherung ist bundesweit „die Schwachstelle“ im Bereich der Bekämpfung von organisierter Kriminalität und der widerlichen Kinderpornografie!
Der Fachausschuss Kriminalpolizei, besetzt aus allen kriminalpolizeilichen Fachdienststellen der hessischen Polizeibehörden, möchte durch Angebote im Bereich der speziellen Fortbildung und durch politische Einflussnahme im Verbund mit dem GdP-Landesvorstand wirken.
Ideen gibt es genug, die GdP wird für die Umsetzung kämpfen!