Keine Sonderopfer für Beamtinnen und Beamte
Wie wäre es, wenn die Polizei mal vier Monate zu spät zum Einsatz kommt?

„Die Stimmung innerhalb der Polizei ist nicht nur schlecht, sie ist katastrophal,“ sagt dazu der GdP-Chef Jens Mohrherr. Seit der Verkündung dieses neuen Sonderopfers für Beamtinnen und Beamte gingen über tausend Mails bei den GdP- Verantwortlichen ein.

Viele von uns fühlen sich nicht nur vorgeführt, sondern schlichtweg betrogen! Nach den Tarifverhandlungen knallten auch bei den Regierenden in Wiesbaden „die Sektkorken.“ Die Befürchtungen bewahrheiteten sich nicht, dass Hessen einmal vor die TV – L mit einem deutlich höheren und damit haushaltsbelastenden Abschluss kommt. Schnell wurde die Inflationsausgleichszahlung umetikettiert, um seitens der Landesregierung Wertschätzung dazustellen. Die wichtige prozentuale Tariferhöhung indes wurde auf das Jahr 2025 geschoben! „Wir haben als Gewerkschaften damals diese Kröte geschluckt, weil wir wussten, dass sowohl die unteren Einkommensgruppen als auch die Besoldungsgruppen (A6-A10) auf die Zahlung seit mehr als einem Jahr warteten!“, so Mohrherr. Das aber vom ehernen Grundsatz, das Beamtenrecht folgt dem Tarifrecht, jetzt so signifikant abgewichen werden soll, ist „ein Schlag ins Gesicht“ der Landesbeamtinnen und Landesbeamten.“ Einerseits wird die Verfassungskonformität als Kompass der haushaltspolitischen Entscheidungen proklamiert, andererseits nimmt die christlich-soziale Landesregierung den Rechtsbruch der verfassungswidrigen Beamtenbesoldung hin und verweist stoisch auf die ausstehende Entscheidung des BVerfG in dieser Causa!