GdP-Hessen: Polizei von Haushaltsberatungen ausklammern – Sondervermögen ist Maß der Dinge
Gewerkschaftsbeirat fordert materielle und personelle Stärkungen

Im Haus am Dom stehen heute neben aktuellen polizeilichen Entwicklungen auch die künftige materielle und personelle Ausstattung der Polizei. Nach einem erneut kräftezehrenden Jahr weist der Überstundenberg der unserer Polizeibeschäftigten mit über 4 Millionen „ein Allzeithoch auf!“  

Zu Recht erwartet die GdP als Mitgliederstärkste Polizeigewerkschaft und ihre 14.000 Mitglieder in Hessen Lösungen, die nicht „kurzzeitig greifen“ und dann verpuffen, wie z.B. die finanzielle Vergütung der Mehrarbeit! „Zum Jahresende werden noch nicht einmal die Überstunden vergütet, die alleine bei der EURO 2024 angefallen sind, stellt Mohrherr fest.“

Seit Regierungsübernahme der CDU / SPD geführten Landesregierung fehlt es der Mehrheit unserer Kolleginnen und Kollegen an einem verlässlich ausgerichteten Kompass, welchen Kurs die politisch Verantwortlichen im nächsten Jahr einschlagen! Mohrherr betont: „Polizei - Familien mit nur einem Einkommen, Versorgungsempfänger und Hinterbliebene sind finanziell „nicht auf Rosen" gebettet! 

Unsere Tarifbeschäftigten erwarten endlich, dass ihre erbrachten Arbeitsleistungen auch finanziell (durch neue Arbeitsplatzbeschreibungen) längst überfällige Höhergruppierungen zur Folge haben. 

Unsere Polizei-, Fach -und Verwaltungsbeamtinnen und -beamten haben kein Verständnis mehr, wenn beim Thema „verfassungswidrige Besoldung und damit einer amtsangemessenen Besoldung“ Dauerschweigen statt Dialog angesagt ist!“

Wir brauchen neben mehr Befugnissen, hier ist die Landesregierung in Hessen auf einem guten Weg, auch bundesweite Rechte, wie z.B. die Vorratsdatenspeicherung und eine IP-Mindestspeicherfrist. Abstimmungsstrategien im Bundesrat sind keine Lösungen!  

Derzeit diktieren Steuerschätzungen die Haushaltspolitik und die Verantwortlichkeit für finanzielle Mindereinnahmen wird von Wiesbaden gerne nach Berlin geschoben. 900 Millionen Euro fehlen aktuell im Landeshaushalt. Da stellt sich vielen von uns die berechtigte Frage, welche Haushaltsvorsorgen die beiden Vorgängerregierungen in den letzten 10 Jahren getroffen haben?

Klare Kante: Die hessische Polizei braucht ein Sondervermögen, um dringend benötigte IT – Anwendungen schnell umsetzen zu können – ohne andere zu vernachlässigen. Neue Kriminalitätsbekämpfungsstrategien können nicht ohne personelle Mehrungen nachhaltig Wirkung entfalten, so votierte geschlossen der Gewerkschaftsbeirat der GdP heute in Frankfurt! „Mit Blick auf die Haushaltsprognosen für das Haushaltsjahr 2025 ist ein „auf Sicht fahren“ mehr als fahrlässig,“ stellt der GdP-Vorsitzende fest.

Der Gewerkschaftsbeirat der GdP ist das höchste Gremium zwischen den Landesdelegiertentagen.